Emissionshandel

Industrie fordert kostenlose Zertifikate

Von Konrad Mrusek, Berlin

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Viel Kohlendioxid: Kohlekraftwerke bräuchten besonders viel Zertifikate

28. August 2008 Womöglich muss die Bundeskanzlerin in diesem Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie entscheiden. Wieder einmal geht es um eine Auseinandersetzung zwischen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die schon früher schwer Kompromisse gefunden haben. Dieses Mal geht es um den Emissionshandel und um die Frage, ob die gesamte Industrie - ähnlich wie die Kraftwerke - vom Jahr 2013 an die Kohlendioxidzertifikate nicht mehr gratis erhält, sondern diese kaufen muss.

Die EU-Kommission plant eine schrittweise Versteigerung, doch die deutsche Regierung zögert. Sie möchte zumindest jenem Teil der Industrie, der viel Energie und damit viele Emissionszertifikate braucht, diese Klimakosten nicht aufbürden. Man fürchtet, dass so mancher Chemiebetrieb sowie Stahl- oder Papierhersteller in ein außereuropäisches Land abwandern könnten, in dem Kohlendioxid (CO2) noch keinen Preis hat. Dies wäre nicht nur ökonomisch schädlich, weil Arbeitsplätze verlorengingen, sondern auch ökologisch, weil dann die Emissionen lediglich an anderer Stelle entstünden.

Eine industriepolitische Weichenstellung

Am Mittwoch gab es ein weiteres Gespräch zwischen den Fachbeamten der Ressorts, denn die Zeit drängt. Die deutschen Minister sollten möglichst schnell eine gemeinsame Position finden, weil die 27 EU-Länder im Herbst die Regeln für die dritte Phase des Emissionshandels (2013 bis 2020) festlegen wollen.

Dann bestimmt nicht mehr Deutschland, wie hoch die (jährlich sinkende) Höchstmenge der Emissionen ist und wer die Zertifikate gratis erhält. All das regelt dann allein die EU-Kommission. Insofern ist die Frage der Zuteilung eine industriepolitische Weichenstellung, die zumindest teilweise festlegt, welche Branchen in Deutschland weiterhin international konkurrenzfähig sind. Es könnte sein, dass sie für das Recht auf eine Tonne Kohlendioxid etwa 20 Euro zahlen, diese Kosten aber nicht auf die Kunden überwälzen können, weil es nur in Europa - nicht aber in Amerika oder Asien - einen solchen Emissionshandel gibt.

Kriterien sind umstritten

In ihrem Richtlinien-Entwurf bestreitet die EU-Kommission nicht, dass Branchen wie Aluminium, Chemie, Papier, Stahl und Zement einen Standortnachteil hätten, wenn es nach 2013 keinen globalen Emissionshandel gäbe, Europa also eine Insel des Klimaschutzes wäre. Sie schätzt, dass die Absatzpreise der Industrie - je nach Branche - um 0,1 bis 5 Prozent steigen müssen, wenn man für ein CO2-Recht 20 Euro zahlen muss. Über Ausnahmen von der Versteigerung will die EU indes erst 2011 entscheiden. Dann ist klar, wie ein Nachfolgeabkommen für das Koyoto-Protokoll aussieht.

Deutschland will diese Entscheidung viel früher, darin sind sich auch Gabriel und Glos einig. In ihren Eckpunkten aus dem Mai 2008 heißt es, im Interesse der Rechts- und Investitionssicherheit müsse die EU-Richtlinie genau festlegen, welche Branchen die Zertifikate weiterhin gratis bekommen. Die Minister stimmen im Prinzip auch darin überein, dass energieintensive Unternehmen von der Auktionierung ausgenommen werden sollten. Umstritten zwischen Gabriel und Glos sind allein die Kriterien, nach denen die Branchen ausgewählt werden.

Handelsindex als Messlatte

Das Wirtschaftsministerium schlägt nach dem Muster der Energiesteuer-Richtlinie vor, dass alle Sektoren, in denen die Energie mindestens 3 Prozent der Produktionskosten ausmacht, von der Versteigerung ausgenommen werden. Dem Umweltministerium reicht dieses Kriterium nicht aus. Weil Zement und andere Produkte international kaum gehandelt werden, fordert es als zweites Kriterium einen Handelsindex. Es bestreitet aber, dass für eine Gratis-Zuteilung mindestens 30 Prozent des Handelsvolumens die EU-Grenzen überschreiten müssten. Über diese Zahl könne man verhandeln, sagt der Sprecher von Gabriel.

Der Handelsindex, den das Umweltministerium propagiert, ist für die EU-Kommission die beste Messlatte, um die Gefahren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit abzuschätzen. Gemessen an der Handelsintensität, müssten nach Ansicht der EU die Branchen Aluminium, Chemie und Papier die Rechte weiterhin gratis erhalten, während die Hersteller von Stahl, Glas und Zement für die Zertifikate zahlen müssten.

Zusatzkosten von 2,4 Milliarden Euro

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) möchte nicht nur die energieintensiven Branchen von der Versteigerung ausnehmen, sondern die Zertifikate dem gesamten Verarbeitenden Gewerbe weiterhin kostenlos zugeteilt sehen. Man würde dabei anspruchsvolle technische Emissionsstandards akzeptieren, versichert Claudia Wörmann vom BDI. Die Branchenverbände von Chemie, Stahl und Zement haben die Zusatzkosten allein bei einer Teilversteigerung von 20 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2013 beziffert.

Tatsächlich würde eine Versteigerung gerade für die deutsche Industrie eine besonders hohe Belastung darstellen. Denn Deutschland hat in der EU den höchsten Industrieanteil an der wirtschaftlichen Wertschöpfung, und es ist besonders stark in der Produktion von Grundstoffen, für die man mehr Energie braucht als für die Weiterverarbeitung.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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