Senken möglich?

Köhler befeuert die Steuerdebatte

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Alter und neuer Bundespräsident: Horst Köhler

05. Juli 2009 Bundespräsident Horst Köhler hält die von der Union und der FDP geforderten Steuersenkungen unter bestimmten Bedingungen für umsetzbar. „Es ist möglich, wenn einige Dinge zusammenkommen“, sagte Köhler dem ZDF. Unterdessen griff die SPD die Union und die FDP für deren Pläne von Steuersenkungen scharf an. Die Mehrheit der Deutschen sieht indes keinen Spielraum für niedrigere Steuern, wie eine Umfrage ergab.

Köhler nannte als Grundvoraussetzung für mögliche Steuersenkungen, „dass wir wieder eine wirtschaftliche Dynamik bekommen, die auch die Steuereinnahmen verstärkt“. Wichtig und richtig sei auch, dass jene, die in der Produktion und für Innovationen stünden, „das Gefühl haben, ihre Anstrengungen, ihre Ideen werden belohnt“. Zugleich forderte Köhler ein transparenteres Steuersystem.

Allensbach: Mehrheit der Bürger skeptisch

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte im Deutschlandfunk, eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sei bereits im Jahr 2011 oder 2012 denkbar. Ganz schnell, vielleicht sogar binnen hundert Tagen, müssten dagegen die Erbschaftsteuer und die Unternehmenssteuern reformiert werden. Die CSU dringt weit stärker auf Steuerentlastungen als ihre Schwesterpartei CDU. Deren Generalsekretär Ronald Pofalla schloss abermals eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl aus. „Ich gebe Ihnen die Garantie, es wird keine Steuererhöhungen geben, es wird keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben - weder des reduzierten noch des vollen Mehrwertsteuersatzes“, sagte Pofalla dem RBB.

Vor allem Anhänger von Union und SPD äußern sich aber skeptisch über Steuersenkungen. Das sagte die Leiterin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher. Nach Untersuchungen des Instituts halten 52 Prozent der Bürger Steuersenkungen nicht für möglich. Bei den Unions-Anhängern sind es sogar 57 Prozent, bei den SPD-Anhängern 55 Prozent. Vielmehr glaubten 64 Prozent, dass die Steuern und Abgaben für die Bürger in den nächsten Jahren sogar steigen werden, sagte Frau Köcher. 25 Prozent rechneten mit gleichbleibenden Lasten. Nur vier Prozent erwarteten sinkende Steuern und Abgaben.

Die SPD griff am Wochenende die Steuersenkungspläne von Union und FDP scharf an. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Entweder diese Versprechen sind nicht ernst gemeint - dann ist es Hokuspokus und Wählertäuschung. Oder sie sind ernst gemeint. Dann führen sie unweigerlich zu massiven sozialen Einschnitten.“ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte die Steuerpläne der FDP in der „Bild“-Zeitung „völlig durchgeknallt“. „Da fliegen einem die letzten Haare weg“, sagte Steinbrück dem Deutschlandradio Kultur.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms entgegnete in der „Leipziger Volkszeitung“: „Wir brauchen keine Belehrungen vom Schuldenkönig Steinbrück.“ Der Minister solle sich vielmehr damit befassen, welche Hinterlassenschaften er der nächsten Bundesregierung aufbürde. Solms machte klar, er glaube auch nicht den Zusagen Steinbrücks, Steuererhöhungen „mindestens“ für die nächsten zwei Jahre auszuschließen. Steinbrück hatte zuvor erklärt, Steuererhöhungen schöpften Kaufkraft ab und würden in der Krise die Abwärtsbewegung verstärken. Der Vorsitzende der Linkspartei Oskar Lafontaine sagte, Steinbrück mache mit seiner Ankündigung das SPD-Wahlprogramm, laut dem der Spitzensteuersatz angehoben werden solle, zur Makulatur.

Text: FAZ.NET mit ddp
Bildmaterial: dpa

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