05. Juli 2009 Es klingt unglaublich: Nur vier Tage bevor der Bundestag die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet, beschließt die Union ihr Modell für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Und ist damit nicht allein. Auch alle anderen Parteien im Bundestag haben Steuerreformen in ihr Programm aufgenommen. Die Steuern sollen Wahlkampfthema werden.
Ob die Deutschen es tatsächlich demnächst erleben, dass der Fiskus ihnen weniger Geld abnimmt, ist längst nicht ausgemacht. Die Bürger wissen: Parteien versprechen vor Wahlen viel. Und ändern hinterher ihre Pläne. Womöglich steigen nach der Wahl die Steuern. Wer weiß?
Doch heute nehmen wir die Wahlprogramme einmal für bare Münze und fragen: Was haben die Leute davon?
Nach SPD-Plänen würde der Bürger weniger entlastet
Sicher ist eines: Von den Plänen der SPD werden die Bürger weniger entlastet als von denen der Union. Die Genossen wollen die Steuerausfälle klein halten und besonders die Geringverdiener begünstigen. Dagegen sollen die Reichen mehr zahlen.
Die Union hingegen begünstigt alle Bürger, wobei die Entlastung mit steigendem Einkommen wächst und nicht schrumpft wie bei der SPD. Das bedeutet aber auch höhere Steuerausfälle. Daher verzichtet die Union darauf, einen konkreten Termin für die Verwirklichung ihrer Steuersenkungen zu nennen. Und spaltet die Reduzierung in zwei Stufen auf, damit die Steuerausfälle nicht auf einmal so massiv sind. Auch die SPD sagt nicht, wann sie ihr Steuerkonzept verwirklichen will.
Die genaue Höhe der Entlastungen zeigen Rechnungen der Parteien für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Danach profitieren im Modell der SPD nur die Bürger, die weniger als 52.900 Euro zu versteuern haben (Verheiratete 105.800 Euro). Die Einsparung an Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag ist jedoch erst bei sehr niedrigen Einkommen wirklich spürbar. Sie beträgt höchstens ein Prozent oder 138 Euro im Jahr. So viel sparen Ledige mit einem zu versteuernden Einkommen von knapp unter 14.000 Euro. Verheiratete werden mit 277 Euro dann am meisten entlastet, wenn sie rund 27.000 Euro zu versteuern haben.
Teurer wird es, sofern die SPD das Sagen hat, für diejenigen, die mehr als 125.000 Euro versteuern müssen (Verheiratete 250.000 Euro). Denn hier wollen die Sozialdemokraten den Steuersatz kräftig anheben, und zwar von 42 auf 47 Prozent. Der Einstiegsteuersatz soll von 14 auf 10 Prozent sinken (siehe Grafik). So werden Geringverdiener entlastet. Der Satz von 10 Prozent gilt für Einkommen von 8005 Euro an. Für den Teil des Einkommens darunter muss niemand Steuern bezahlen. Diese Schwelle entspricht dem von der großen Koalition für Januar 2010 geplanten Freibetrag. Bei Union und SPD gilt wie bisher: Auch Reiche müssen für den 8005. verdienten Euro nur den Eingangsteuersatz abführen, die höheren Steuersätze fallen erst für die oberen Teile des Einkommens an.
Union verzichtet auf höhere Steuersätze für Reiche
In den Plänen der Union sparen Ledige in Stufe 2 maximal 1245 Euro im Jahr. Dazu müssen sie mehr als 60.000 Euro zu versteuern haben. Verheiratete werden bestenfalls mit 2490 Euro weniger zur Kasse gebeten, und zwar ab einem Einkommen von 120.000 Euro. CDU und CSU erreichen diese Entlastungen, indem sie den Einstiegsteuersatz von 14 auf 13 und später auf 12 Prozent senken, weniger als die SPD.
Geringverdienende Ledige mit zu versteuerndem Einkommen von unter etwa 12.000 Euro (Verheiratete etwa 24.000 Euro) werden dadurch weniger entlastet als bei den Genossen. Menschen mit Einkommen über diesen 12.000 Euro profitieren dagegen stärker vom Modell der CDU/CSU. Auf höhere Steuersätze für Reiche verzichtet die Union.
Durch das Unionskonzept werden Gehaltserhöhungen attraktiver
Spannend wird es zwischen dem Einstiegsteuersatz und 42 Prozent. Hier finden sich die Steuersätze, die die meisten Bürger zahlen müssen. Hier greift auch die Progression besonders stark: Das heißt, die Steuersätze steigen besonders schnell. Doch je mehr Steuern fällig werden, desto weniger profitieren Arbeitnehmer, wenn sie sich anstrengen und mehr verdienen. Und sogar wenn der Lohn nur im Maße der Inflation steigt, verlangt der Fiskus mehr Steuern, die sogenannte „kalte Progression“.
Die Union senkt in ihrem Steuerkonzept die Steuersätze im mittleren Bereich, um Gehaltserhöhungen attraktiver zu machen und damit mehr Leistungsanreize zu schaffen. Die SPD hingegen erhöht die Steuern oberhalb eines zu versteuernden Einkommens von 13.870 Euro sogar etwas. Anders würde es für den Staat zu teuer, argumentiert sie.
Da der Fiskus das Geld im Augenblick nicht hat, sind beide Steuermodelle insgesamt so wenig ambitioniert ausgefallen. Andere schon beschlossene Steuerentlastungen wirken mindestens genauso stark: die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in voller Höhe und von 2010 an die Anrechenbarkeit der Beiträge zur Krankenversicherung. Und der Grundfreibetrag steigt Anfang 2010 auch.
Text: F.A.S.
Bildmaterial: F.A.Z.
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