Auf der Klausurtagung seiner Partei in Wildbad Kreuth rühmt Horst Seehofer mit einer Kaskade der Superlative Peter Ramsauer. Vor kurzem galten dessen Aufstiegschancen noch als gering, nun wird der Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin seiner Partei als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl dienen. Von Albert Schäffer, Wildbad Kreuth
Der Export bricht dramatisch ein; die deutsche Industrie blickt schwierigen Zeiten entgegen. In dieser Situation ist sich die Koalition anscheinend schon einig über einen „Rettungsschirm“ für Unternehmen in Höhe von hundert Milliarden Euro - und auch ein höherer Spitzensteuersatz wird wahrscheinlicher.
Die SPD hat eine neue Homepage und setzt auf Steinmeier und Mitmach-Internet. Das neue Partei-Motto lautet „Anpacken. Für unser Land“. Ein vermeintlicher Hoffnungsträger wurde aber erstmal weggepackt, zumindest von der Startseite. Von Martin Wittmann
Die NPD sieht sich durch ihren Finanzskandal selbst in einer ihrer schwersten Krisen - nun planen Parteigrößen einen Putsch gegen den Bundesvorsitzenden Voigt. Der Kandidat der Putschisten, Andreas Molau, distanzierte sich schon in den vergangen Monaten auffällig häufig von dem Bundesvorsitzenden. Von Reiner Burger, Dresden
Die Bundestags-Landesgruppe der CSU hat sich in Wildbad Kreuth gegen eine Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen. Kurz vor dem Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Barroso in Bayern fordern die Christsozialen „strikte Grenzen für die EU“ und lehnen einen Beitritt der Türkei weiter ab.
Beim Auftakt des kurzen hessischen Winter-Wahlkampfs gab sich Roland Koch in Kassel nicht als Einpeitscher. Es genügte ihm, die sozialdemokratischen Widersprüche der letzten Monate zu zitieren. Angela Merkel hob die Bedeutung der Hessenwahl im Superwahljahr hervor. Von Claus Peter Müller
Was kann die Politik tun, um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern? Die große Koalition denkt an staatlich garantierte Kredite. Von 100 Milliarden Euro ist die Rede. Von Manfred Schäfers
Trotz drohender Rekordverschuldung wird die CSU neben der Erhöhung des Steuergrundfreibetrags auf 8000 Euro für alle eine Senkung des Eingangssteuersatzes und eine Abflachung der Steuerprogression fordern. Das sagte Parteichef Horst Seehofer am Mittwoch in Wildbad Kreuth.
Dreieinhalb Wochen nach der Messerattacke ist der Passauer Polizeichef Alois Mannichl wieder im Dienst. Die Solidarität aus der Bevölkerung sei sehr wohltuend gewesen, sagte er. Einen Heldenstatus im Kampf gegen Rechts lehnte er ab.
Die SPD will mit dem zweiten Konjunkturpaket die Beitragszahler entlasten (vor allem die Arbeitnehmer), die Union die Steuerzahler. Am Ende wird es wohl beides geben. FAZ.NET nennt Details der möglichen Maßnahmen. Unstrittig sind Investitionen in Straßen, Schulen und Netze.
Raus aus der großen Koalition, aber ohne Linkspartei: Wer das wolle, habe „als Garantie“ nur die FDP. So wirbt deren Vorsitzender Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen für seine Partei. Es geht um 15 Wahlen in diesem Jahr, allen voran die Bundestagswahl. Von Peter Carstens, Stuttgart
„Geheime Zirkel“ und Mobbing von Parteimitgliedern: Wenige Tage vor der Landtagswahl wird die hessische Linkspartei von einer Austrittswelle und massiven Vorwürfen gegen Parteispitze und Landtagsfraktion erschüttert. Von Thomas Holl, Wiesbaden
Schlechte Nachrichten für den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel: Generalsekretär Norbert Schmitt erwähnte in einem Interview beiläufig, dass er nicht wieder zur Wahl auf dem Landesparteitag Ende Februar antreten werde. Von Thomas Holl, Wiesbaden
Zwei Tage nach Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen regt sich in Berlin erste Kritik. Als „nicht mehr verhältnismäßig“ bezeichnete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kolbow das Vorgehen. Die Linke wirft der Bundesregierung vor, Israels militärische Ziele zu unterstützen.
