Köln

Entscheidung im Moscheenstreit

Video-Projektion des neuen Entwurfs für die Kölner Moschee

28. August 2008 An diesem Donnerstag wird der Kölner Stadtrat den Bebauungsplan für Köln-Ehrenfeld ändern und somit den Bau einer großen, repräsentativen Moschee der staatlichen türkischen Organisation Ditib ermöglichen. SPD und Grüne sowie FDP und Linkspartei bilden eine hinreichende Mehrheit. Die CDU-Fraktion wird voraussichtlich gegen die Bebauungsplanänderung stimmen und sich damit gegen Oberbürgermeister Schramma (CDU) stellen, der die neue Moschee von Anfang an befürwortetet hat. Das ist auf den ersten Blick eine ungewöhnliche Konstellation, aber Kölner Alltag: SPD und Grüne bestimmen die Politik im Stadtrat. Auch diesen beiden Parteien fehlen drei Stimmen zur Mehrheit; sie organisieren Mehrheiten zuweilen auch mit der CDU. Oft genug muss der Oberbürgermeister ausführen, was der Stadtrat beschließt.

Beim Moscheebau war das allerdings nicht so. Alle Parteien, auch die CDU, wollten ursprünglich im linksrheinischen und rechtsrheinischen Köln je eine repräsentative Moschee für alle Muslime. Daraus ist nichts geworden, weil es nicht möglich war, alle muslimischen Richtungen unter einem Moscheedach zu vereinen. Lediglich die Ditib traute sich am Ende zu, das Geld für einen Neubau aufzubringen - zumal sie bereits ein geeignetes Grundstück besitzt. Dort nutzt sie alte Büro- und Industriegebäude, die für den Neubau abgerissen werden sollen.

Meinungsstreit quer durch die Bevölkerung

Je konkreter die Planungen wurden, desto intensiver wurde auch die Debatte: Als erkennbar wurde, dass es sich bei dem repräsentativen Bau auch um eine muslimische Selbstdarstellung handeln sollte, wurden die Auseinandersetzungen immer kontroverser. Der Meinungsstreit ging quer durch die Bevölkerung Kölns und erfasste vor allem die CDU, die sich wiederum von der rechtskonservativen Initiative „Pro Köln“ absetzen wollte, die für den 20. September zu einem „Anti-Islamisierungs-Kongress“ eingeladen hat.

Zum Thema

Ein CDU-Parteitag im vergangenen Jahr stellte klar, dass die CDU-Basis die Moschee ablehnte. Sie sollte kleiner und bescheidener werden, die Ditib sollte sich vertraglich zu Integrationsmaßnahmen verpflichten. Schramma trat vor dem aufgewühlten Parteivolk für eine Reduzierung des Bauvolumens ein und versprach eine bessere Integration der Muslime in Köln. Tatsächlich sind die Ausmaße verringert worden - jedoch nicht der Moschee, sondern der Handelsfläche. Die beiden Minarette sollen eine modernere Form erhalten, und die Ditib hat dem Oberbürgermeister zugesagt, weiterhin Sprachkurse anzubieten.

Schramma: „Irgendwann wird die Moschee eingekölscht“

Für Schramma ist dies Grund genug, dem Bau der Moschee in der jetzt geplanten Form zuzustimmen. In einem Zeitungsgespräch gab er sich überzeugt: „Irgendwann wird die Moschee eingekölscht.“ Der CDU-Fraktion im Stadtrat genügen die Zugeständnisse jedoch nicht. Vielen erscheint der Bau immer noch zu protzig. Auch wird nach der Rolle des türkischen Staates gefragt. Und auf ernsthafte Gespräche mit der CDU, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Möhring, habe sich die Ditib gar nicht eingelassen, da deren Vertreter ja gewusst hätten, dass auch ohne die CDU die Mehrheit für die Moschee im Stadtrat stehe. Tatsächlich hat diese Mehrheit nie in Frage gestanden.

Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (Mitte), der Vorsitzende der Türkisch-islamischen Union (Ditib), Sadi Arslan (l.) und der Ditib-Geschäftsführer Mehmet Yildrim stellen in Köln den neuen Entwurf vor

Dabei wirft die CDU der SPD vor, die Stimmung in der eigenen Wählerschaft nicht berücksichtigt zu haben. Die SPD aber spricht von politischer Meinungsführerschaft und sagt, dass alle Argumente zum Moscheebau ausgetauscht seien. Das zeige sich auch darin, dass bei der zweiten Offenlegung des Bebauungsplans keine Einwände mehr vorgebracht worden seien.

Oberbürgermeisterwahl im Juni 2009

Vielmehr wird in der SPD bei der jetzigen Ablehnung der Bebauungsplanänderung ein durchsichtiges Manöver der CDU vermutet: Die CDU wolle unter den Moscheegegnern vor allem am rechten Rand Wähler gewinnen, sich aber zugleich mit dem Oberbürgermeister ein joviales kölsches Auftreten verschaffen. Denn längst ist Wahlkampf in Köln. Am Montag hat die CDU Fritz Schramma als ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im Juni 2009 vorgeschlagen. In einer Woche wird ihn ein Parteitag vermutlich mit überwältigender Mehrheit nominieren. Kein Mensch wird dann noch davon sprechen, dass die Fraktion ihren Oberbürgermeister hat alleine stehen lassen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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