21. November 2008 Es gibt Reformvorschläge, die seit Jahrzehnten kursieren, durch und durch vernünftig sind, aber dennoch keine Chance der Verwirklichung haben: Dazu gehören Forderungen nach der Einführung des Mehrheitswahlrechts oder Pläne für eine Neugliederung der Bundesländer.
Das Scheitern solcher Änderungswünsche hat viele Gründe, doch zwei stechen hervor: Zum einen gewinnen im Verlauf der Zeit auch ineffiziente Regelungen historische Dignität und damit politische Legitimität; zum anderen laufen solche Reformen immer auf eine Änderung der Spielregeln hinaus, was nach Manipulation riecht. An solchen Einwänden dürfte auch der Vorstoß Innenminister Schäubles scheitern, Stimmenthaltungen im Bundesrat künftig nicht mehr als Ablehnung zu werten, sondern die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden zu lassen.
Zusätzlich zu den genannten Gründen stünde in diesem Fall immer der Bestand von Koalitionen in den Ländern auf dem Spiel. Um dieses hohe Gut zu retten, würden sich die Akteure doch nur neue Tricks ausdenken.
Text: F.A.Z.
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