Upps. Muß doch noch einen Kommentar zu diesem Thema loswerden. Aus Halbwahrheiten wird auch keine Wahrheit. Sie unterschlagen bei Ihrer Betrachtung eine "Kleinigkeit" in der Geschichte Georgiens. Genauso wie Serbien die Autonomie des Kosovo aufgehoben hat, hat auch Georgien im Zuge der "Unanhängigkeit" die Autonomie der Regionen Abchasien und Südossetien aufgehoben, was zu den militärischen Auseinandersetzungen zu Beginn der 90iger Jahre und der faktischen Abspaltung dieser Regionen von Georgien führte. Übrigens ohne russische Unterstützung, wie allgemein bekannt ist. Die kam erst später. Ihr Versuch der Legetimierung der westlichen Position steht also auf sehr tönernen Füßen.
Ich wundere mich etwas über das schlechte Gedächtnis von Frau Merkel. Wenn ich mich nicht irre, hat doch Deutschland sowie einige andere EU-Staaten Kosovo, entgegen den UN-Beschlüssen zur territorialen Integrität Serbiens, anerkannt. Und Russland hatte davor gewarnt, daß das zu internationalen Problemen führen kann. Frau Merkel sollte sich doch mal an physikalische Grundprinzipien wie Ursache und Wirkung halten. Dürfte ihr eigentlich nicht schwerfallen. Was die Aufnahme Georgiens in die NATO betrifft, so würde sich die NATO in ein großes Abenteuer stürzen, sollte sie einen Kriegstreiber aufnehmen. Es kann nähmlich keiner garantieren, daß Saakaschwili dann nicht dasselbe nochmal, aber nun mit NATO-Unterstützung versucht. Und dann haben wir alle ein echtes Problem. Aber was solls, von unseren Politikern kann man ja kein vorausschauendes Denken erwarten. Die USA ruft und alle anderen rennen blind hinterher, im heren Glauben, daß die schon das Richtige machen. Armes Europa, große Geschichte, aber nichts dazugelernt.
Nein, ich bin noch nicht Bundeskanzler gewesen und auch ansonsten kein Spitzenpolitiker. Als junger Mann war ich aber durchaus in einer politischen Partei sehr aktiv. Nachdem ich aber festgestellt hatte, daß Intrigieren und Lügen die Hauptbeschäftigung der Politiker waren entschied ich mich zu einem anderen Brufsweg. Ehrlichkeit und Verlässlichkeit stehen bei mir hoch im Kurs. Ich möchte keinesfalls wie Frau Merkel "Die Doppelzunge aus der Uckermark" genannt werden. Viel Spaß also weiterhin mit Ihren Freunden.
Russland macht dasselbe, was Nato und EU zuvor mit Jugoslawien gemacht haben: Zerstoerung der territorialen Integritaet bis hin zur Abspaltung des Kosovo. Offenbar wollen weder Osseten noch Abachasen im georgichen Staat leben. (Was fuer ein Staat!) Von den 4,5 Millionen Einwohnern haben seit der Unabhaengigkeit 1991 haben etwa eine Million Menschen das Land verlassen. Fast eine Million Bewohner Adschariens, Abachsiens und Suedossetiens wollen dies offenbar noch. Lass sie gehen. Jetzt sich ueber Russland zu erregen ist glatte Heuchelei, die nur die ganze Kurzsichtigkeit deutscher Aussenpolitik zeigt.
Zur ideologischer Ausrichtung der Menschen, deren Meinung hier vorgebracht wird: sie trauen der Sowjetunion nach, hassen den Westen und verehren J.Stalin. Russische Nationalisten schreiben: uns wollen davon überzeugen, dass Zchinwali vollständig zerstört wurde. Diese Behauptung nutzt uns ist begrüßenswert. Es sei nachvollziehbar, dass Luftaufnahmen der Stadt nicht gezeigt werden dürfen. Die Lüge würde so ans Tageslicht kommen. Aber als Hintergrund bei den Reportagen aus der Stadt, kann man doch zerstörte Gebäude nutzen. Müssen als Hintergrund unbedingt ein vollständig erhaltenes Hotel und Wohnhäuser mit erhaltenen Fensterscheiben dienen? Russische Nationalisten schreiben weiter: uns wollen davon überzeugen, dass 2000 Zivilisten getötet wurden. Auch diese Behauptung ist nützlich und begrüßenswert. Wenn die Medien die Leichen nicht zeigen können, dann sollten die doch zumindest nicht berichten, dass am 11. August auf dem Zchinwaler Friedhof 20 Menschen beigesetzt wurden. 20 und 2000 unterscheiden sich doch. Wenn 2000 Menschen umgebracht wurden, dann müssen ca. 6000 Verletzungen erlitten haben. Wiese wird dann berichtet, dass in Krankenhäusern einige Dutzend Zivilisten behandelt werden?
Auf der Welle des kleinkarierten Nationalismus hat Serbien 1989 die durch die jugoslawische Verfassung von 1974 garantierte Autonomie von Kosovo und Vojvodina abgeschafft, um die Stimmenmehrheit in den gesamtjugoslawischen Entscheidungsgremien zu erreichen und weigerte sich zuletzt auch bei den Verhandlungen in Rambouillet 1999 den Kosovaren durch die Verfassung von 1974 garantierte Rechte zuzubilligen. Laut sowjetischer Verfassung hatte Georgische SSR wie andere 14 Republiken auch durch die sowjetische Verfassung das Recht sich unabhängig zu erklären. Abchasen und Osseten hatten keine verfassungsmäßigen Rechte sich unabhängig von Georgien zu erklären (auch sowjetische Verfassung sah dies nicht vor), haben sich das Abspaltungsrecht selbst zugebilligt, haben ethnische Georgier unter tatkräftiger russischer Mitwirkung vertrieben und weigern sich die von der Zentralregierung angebotene uneingeschränkte Autonomie als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren. Die westliche Position kann in beiden Fällen als die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung beschrieben werden.
Im Umfeld der Präsidentschaftswahlen im Januar 2008 hat das georgische Volk sich massenhaft gegen Saakashvili erhoben und auf die massiven Wahlfälschungen hingewiesen. Das Weiße Haus" und leider auch die OSZE beeilten sich, die Fälschungen als angeblich geringfügig einzustufen und befestigten damit Saakashvili im Amt! Es geht nicht um die Unterstützung Saakashvilis, sondern um den Schutz der Freiheit und Selbstbestimmung des georgischen Volkes. Das Argument, die Situation in Georgien gleiche dem Kosovo, wird durch häufige Wiederholung nicht intelligenter. Der sog. "ethnische Konflikt" zwischen Osseten und Georgiern wurde von den Russen erst geschaffen, um ihn dann zu instrumentalisieren und für eigene verdeckte Machtinteressen zu benutzen - eine altbewährte stalinistische Methode! Europa hat sich in der Vergangenheit nur halbherzig den schwelenden Konflikten im Kaukasus gewidmet und das Feld den USA überlassen. Dieser Fehler sollte jetzt - spät, aber vielleicht nicht zu spät - revidiert werden und Georgien entschlossen auf seinem Weg zu Freiheit und Demokratie unterstützt und geschützt werden. Sonst steht die moralische Glaubwürdigkeit Europas (und Deutschlands) endgültig in Frage!
Sehr geehrte Frau Merkel, darf ich so frech und mutig sein, Sie und Ihre Europaeeschen Kollegen zu Besuch in Sued-und NordOssetien einladen. Damit Sie die wirkliche, objektive Lage in diesen Republiken mit eigenen Augen sehen koennten. Wenn Sie sich mit tausenden Fluechtlinge aus SuedOssetien in einem Fluechtlingslager in der Naehe von Vladikavkaz treffen, mit ihnen sprechen, tausende Graeber der, von georgischen Militaermaenner, getoeteten suedossetinischen Kinder,Frauen,alter Maenner, zerstoerte Haeuser und andere Kommunikationen in Tskhinval sehen,dann,vielleicht, wuerden Sie verstehen,was vom Westen geliebter "Demokrate"(ha-ha-ha) Saakaschwili und seinesgleichen getan hatten, und Ihre Meinung aendern. Aber,ich weiss,leider,Sie kommen nicht. Sie,die EU, und auch Ihr Boss im Weissen Haus wollen keine Wahrheit. Sie moechten nur das tun und sagen, was Ihnen bequem ist, was das Weisse Haus sagt und tut. Schade, wir koennten Freunde und Partner sein, alle: die EU, Russland, SuedOssetien,Abchasien, aber sie, Europaeer, brauchen dass nicht. Und wir,SuedOsseten und Abchasen,haben unsere Freiheit und Unabhaengigkeit mit unseren Blut und Leiden verdient.
Für Länder wie Georgien, die einfach so einen Krieg vom Zaun reißen, halte ich eine Nato-Mitgliedschaft für verfrüht. Nachher müssen deutsche Soldaten wie schon 1914 auf Grund von Bündnistreue in Kriege ziehen, die aus Nebensächlichkeiten gestartet wurden.
an russische Zeitungsberichte: informativ, frei und wahrheitsliebend. Daher gleich mal die Frage an gut informierte Berichterstatter und Quellen aus dem OSten: Die Zerstörungen im Georgischen Kernland sind vermutlich nur westliche Propaganda - oder? Und: Was wird jetzt mit Tschechenien - anerkennt Putin einen neuen Staat Tschechenien jetzt auch?
an russische Zeitungsberichte: informativ, frei und wahrheitsliebend. Daher gleich mal die Frage an gut informierte Berichterstatter und Quellen aus dem OSten: Die Zerstörungen im Georgischen Kernland sind vermutlich nur westliche Propaganda - oder? Und: Was wird jetzt mit Tschechenien - anerkennt Putin einen neuen Staat Tschechenien jetzt auch?
es ist echt lustig jetzt was Merkel sagt, nachdem alles passiert ist, aber was würdet ihr tun? Es geht hier um mehr als 300milliarden euro pipelineprojekt und öl felder, oder denkt ihr es geht nur um einfache Menschen und paar landesgrenzen? Russland will nicht all diese pipelines und EU und amerika will Öl, darum geht es.
Georgien ist soweit entfernt, dass dies für viele wohl ein Grund ist, wegzuschauen, statt Hilfe anzubieten. Dabei gehört Georgien zu den von den UN anerkannten souveränen Staaten. Abchasien und Südossetien gehören nicht zu den von den UN anerkannten Staaten, wurden jedoch nur von Russland (bereits) anerkannt. Das Kosovo ist ebenfalls von den UN noch nicht anerkannt, allerdings bereits von 46 Staaten (ausgenommen RU). RU hat also im Grunde die bereits ausgeübte Anerkennung noch einmal bestätigt. Wichtig wird sein, ob weitere Staaten in großer Anzahl - z.B. wie beim Kosovo - dem Beispiel RU folgen werden. Bei den Ereignissen im Kaukasus wäre es dann logisch gewesen, wenn RU die UN wegen eines evtl. Verstoßes Georgiens gegen das Völkerrecht angerufen hätte. Eine Entscheidung dort hätte völkerrechtlich Klarheit schaffen können. Da dies jedoch unterlassen wurde, bleiben beträchtliche Zweifel am korrekten Verhalten RU. So kann es passieren, dass Abchasien/Südossetien die erwünschte Anerkennung versagt bleibt und stillschweigend dem russischen Staatsgebiet einfach zugerechnet werden bzw dieses vergrößern, um u.a. näher am Öl und Gas zu sein.
Es zeigt sich immer deutlicher, wie schlecht das westliche Management der Beziehungen zur Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war und immer noch ist. Haben wir wirklich geglaubt, ein potenziell maechtiges Land wie Russland an der europaeischen Ostflanke wuerde fuer ewig auf seinem wirtschaftlichen Scherbenhaufen sitzen bleiben, waehrend der Westen seine Schwaeche ausnutzt und seinen Machtbereich nach Osten ausdehnt. Wir konnten wirklich nicht erwarten, dass Russland die Erweiterung der NATO, die Unabhaengigkeit des Kosovo und den US-Raketenschild akzeptieren wuerde. Natuerlich beruht diese Ausdehnung auf dem Wunsch nach Demokratie, Marktwirtschaft und Wohlstand sowie der freien Selbstbestimmung der Polen, Ukrainer, Kosovaren und Georgier... aber eben nicht aller Georgier. Altrussische Muskelspiele gegen demokratische Staaten an seinen Grenzen darf man nicht akzeptieren! Aber es haette sich gelohnt, Moskaus Argumente dieses Mal ernst zunehmen und genauer hinzuschauen. Der Westen geriert sich hier zu arrogant und wird die Zeche zahlen, zum Schaden von Freiheit, Wohlstand und Demokratie in Europa. Wenn es zu einer neuen "kalten" Konfrontation kommen sollte, muessen wir ein Gutteil auf unsere eigene Kappe nehmen
Die klaren Worte der Kanzlerin vor der Botschafterkonferenz in Tallin waren fällig und nötig. Sie wirken wie eine befreiende Klärung und helfen der EU zu eindeutiger Positionierung. Die bisherige Partnerschaftspolitik mit Russland ist obsolet geworden.
Ich kann mich noch erinnern, dass Sie den Landraub eifrig unterstützt haben, was Herr Busch mit Hilfe der ganzen EU-Vasallen in Serbien verbrochen hat. Ich sage nur: Kosovo! Sie fanden es damals richtig, gegen den Willen von Serbien ein Stück Land einfach wegzunehmen und einen "unabhängigen" Staat Kosovo auszurufen. Gerne lass ich mir den Unterschied zwischen Georgien und Abchasien bzw. Serbien und Kosovo erklären. Oder regieren Sie auch nach dem Motto:"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern"? Ist ein Rückgrat für Politiker wirklich nur hinderlich? Bitte herzlich um Aufklärung!!!
In Wirklichkeit ist nur Muskelspiel und eine Menge Stuehleruecken, beides allerdings faellig. Die NATO Mitgliedstaaten, soweit sie europaeisch sind, schulden sich selbst das Austragen eines ueberfaelligen Klaerungsprozesses. In Afghanistan hatten und haben die Amerikaner faktisch (noch) das Sagen, aber der buendnis-interne Konflikt konnte umgangen werden, weil die Beteiligten sich -leider ! - an die ungeschriebenen Spielregeln gehalten haben, den Konflikt damit unterdrueckt haben. In Europa draengte sich Bush in dreister Weise mit seinem Raketenvorhaben auf; in Georgien unterhaelt er eine Menge Militaerberater, seine Beziehung zu Saakashwili muss zu Spekulationen Anlass geben. Was die beiden wann und mit welchem Ziel wohl ausgeheckt haben moegen? Aussenministerin Rice fuehrte sich offen als Zuchtmeisterin in Georgien auf. Manche Europaer scheinen von dieser keineswegs uneigennuetzigen Art amerikanischen Babysittings nicht loskommen zu koennen. Zum Glueck sind da noch die Russen, die (west-)europaeischen Maulhelden auf dem falschen Fuss erwischend. Gut so, denn einer muss es ja tuen.
Für mich ist es erstaunlich, wie über den Fakt, wer den Krieg mit Waffengewalt und Toten begonnen hat, schlicht hinweg gegangen wird. Auch 90% der Opfer sind die Südosseten! Warum wird das verschwiegen??? Wer will ein solches Land ernsthaft zwingen, sich dem militärischen Terror seines Angreifers in Zukunft zu unterwerfen??? In wessen Name? Im Namen der Humanität??? Und warum wird darüber geschwiegen, dass die USA nicht nur zahlreiche Militärberater und Ausbilder, sondern auch über eine Milliarde Dollar an Waffen (kein Brot) vorher, nach Georgien, an die Grenze von Russland gebracht hat??????? Seit wann sieht Europa militärischen Einsatz wieder als legitimes Mittel von Politik an??? Blindes Freund - Feind - Denken ohne Moralprinzipien???? Europa, wofür hast du einige Jahrhunderte blutig gekämpft??? Wo sind deine Prinzipien geblieben? Ich stimme zu, dass ein Nato-Austritt erwogen werden sollte. Wie komme ich dazu Aggressionsgelüste anderer Staaten mitzutragen.
Würde diese, zum Unglück des Staates regierende Pfarrerstochter auch nur ein Mindestmaß an Anstand und Selbstkritik kennen, so wäre es ihr nicht so völlig entgangen, dass im Bezug auf Georgiens abtrünnige Provinzen exakt dieselbe Situation vorherrscht wie damals im Kosovo und Rußland im Kaukasus nichts anderes tut als die NATO-Staaten auf dem Balkan. Moralisch und rechtlich besteht hier kein Unterschied, auch faktisch und politisch nicht. Diese Gleichheit des Handels müssen die NATO-Staaten anerkennen, denn es ist wohl kaum zu erwarten, dass andere nicht gegebenen Beispielen folgen werden – und Rußland hat lange und deutlich gewarnt, dass es in seinem Machtbereich tun wird, was die NATO auf dem Balkan tat; Serbien und Georgien sind somit zwei Seiten derselben Münze und dies sollte die Pfarrerstochter bedenken, bevor sie wieder einmal heiße Luft in pathetischer Form von sich gibt.
Es erscheint für mich nach gesundem Menschenverstand grotesk, Russland die Anerkennung der beiden Provinzen als unabhängige Staaten vorzuwerfen - statt der eigentlich verurteilungswürdigen Tat: dem militärischen Einmarsch in diese beiden Gebiete plus in klar georgische Gebiete. Auch das Verteilen russischer Pässe an Bewohner Südossetiens war zumindest zweifelhaft (aber eventuell rein legalistisch völkerrechtlich legal). Wobei ich bei dem eben gesagten davon ausgehe, daß die Nachrichten hier halbwegs glaubhaft in den Medien wiedergegeben wurden. Grundsätzlich spricht zumindest von jeder normalen Vernunft wenig (ausser den Machtansprüchen einiger Politiker der jeweiligen heutigen Mutterländer) dagegen, dass sich "abtrünnige" Regionen von den Ländern trennen, zu denen sie heute gehören. Wenn z.B. Andalusier, Kosovaren, Ossetier, Basken oder Bayern mehrheitlich nicht mehr zu den Ländern gehören wollen, zu den sie heute gehören, sehe ich das eigentlich als deren eigenes Problem an. (z.B. ob sie eine brauchbare Wirtschaftsstruktur etc. alleine hinbekommen.) Es gibt eigentlich keinen vernünftigen Grund, daß sie für immer in einer Solidargemeinschaft mit anderen Regionen ihrer heutigen Staaten verbleiben sollten.
Die Rede von Merkel ist heuchlerisch und Verlogen. Deutschland und die Mehrzahl der EU Länder haben durch die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kossovo gezeigt, was sie von der teritorialen Integrität eines Souveränen Staates halten. Nach den Worten der deutschen Kanzlerin war dies ja wohl ein völkerrechtswidriger Akt und verletzte damit unsere Grundwerte, insbesondere die Grundprinzipien des Miteinanders. Dr. Joachim Striemer
Dear Sirs,We are writing to you on behalf of the Tbilisi Opera to provide you with information on the current situation in Georgia+ask for your support.Georgia has been a victim of brutal aggression initiated by Russia since August 7.In the 21th century,the civilized world witnessed unprecedented acts of vandalism carried out against Georgian people.Russia has violated Georgia's sovereignty+territorial integrity+occupied its territory,killing civilians,bombing+looting towns+villages,destroying civil infrastructure,setting fire to the forest areas,taking civilians,mostly children,women+elderly people,as hostages.We deeply appreciate the fact that the civilized world stood up against the Russian chauvinism,denounced the aggression shown by Russia towards Georgia+supported Georgia's commitment to building democracy.Alone,without international support,Georgia will not be able to overcome current crisis+threat of annihilation since we are fighting against the regime that will use unacceptable means to achieve its goals.We are asking for your support to maintain Georgia's sovereignty+territorial integrity.Please,join us in defending Georgia's sovereignty by dedicating a performance or any event to Georgia on September 20. www.opera.ge
Vor allem geht es in der hohen Politik nicht nach logischen Gesichtspunkten oder nach dem Völkerrecht, es geht nach der Interessenlage. Es ist völlig gleich wie ähnlich oder verschieden der Kosovo, der Kaukasus, Taiwan und was weiß ich noch alles ist, ein Spieler in der Politik formt seine Meinung bzw entscheidet Fallspezifisch nach den eigenen Interessen und Möglichkeiten. Leider ist es so. Frau Merkel vertritt allerdings wohl kaum deutsche Interessen sondern us-amerikanische.
Der Schutz der Bevölkerungsgruppen der Osseten und Abchasier in Georgien ist wichtiger, als "Formalitäten". Es gilt in erster Linie, weitere Agression seitens Georgien langfristig zu verhindern. Rußland hat dazu einen ersten wichtigen Schritt getan.
Russland wird eine Natomitgliedschaft auf einem seines ehemaligen Statsgebietes liegendem Land nicht dulden. Der Amerikanische Abwehrschild auf Polnischem Boden ist Sprengstoff PUR . Europa selbst wird weder von den USA noch von Russland für wichtig genommen es spielt keine Militärische rolle , europa ist und bleibt eine Freihandelszohne und sonst nichts. Ganz besonders die Deutschen nimmt keiner für voll ein Land auf dessen boden Atomare waffen Lagern auf die Deutsche keinerlei Einfluss haben wird keiner für ernst nehmen. Machtpolitisch hat Europa nichts zu melden , es hat mehr oder weniger das zu tun was ihnen die USA erlaubt. Polen wird demnächst ohne Russisches Erdgas auskommen müssen , schon wärend der vorbereitung eines Abwehrschildes wird Russland den Gashan Pö a Pö zudrehen. Georgien wird keiner zuhilfe kommen das Land wird kleiner und das wahrs , weder die USA noch Europa werden dagegen etwas unternehmen. Alle anderen wird das eine Warnung sein. Wirtschaftlich könnte ein abkühlen der Beziehungen für Deutschland übel ausgehen , das weis auch frau wichtig.
Klar sollten wir machen! Wenn demnächst oder später Deutschland Krisenregion werden sollte, halten wir uns auch raus – und unsere Nachbarn (Verbündeten) werden das dann auch tun. Warum sollten sie sich einmischen, uns unterstützen? Wir begrüßen die, die einmarschieren, mit Rosen und freuen uns auf die schöne neue Zukunft. So haben Sie das doch gedacht, Otto49?
Was bildet sich denn bitte Frau Merkel ein? Seit 1992 sind Süd-Ossetien und Abkhasien de facto unabhängig, Georgien hat Süd-Ossetien überfallen, der nicht ganz zu berechnende Sakaschwili (mit USA-Zweitpass) den Überfall befehligt und ausführen lassen, die Osseten und Abkhasen mit großer Mehrheit die Herauslösung aus Georgien gefordert .... die EU/NATO "völkerrechtswidrig" Kosovo anerkannt .... Irak, Israel-Palästinensergebiet, Afghanistan .... Die meisten Leute, die ich kenne, sind vollkommen angenervt von der Hampelmann-Politik der europäischen Führung. Im Übrigen war ich zu Beginn des Kriegsausbruches in Armenien und konnte auf dem Flughafen Jerewan interessante Gespräche mit Georgiern führen, die ALLE ihren Präsidenten mit nicht allzu feinen Worten beschimpften und keinerlei Verständnis für ihn und seinen Politik zeigten.
Weshalb sonst sollte sie hier permanent us-amerikanische Interessen vertreten. Ihr mußte doch klar sein, daß nachdem die große Koalition völkerrechtswidrig und überaus voreilig - zudem überhaupt nicht notwendig - den Kosovo anerkannt hat, dieses "neue Recht" auch für andere Teile der Welt gelten muß. Auf Süd-Ossetien und Abchasien paßt es wie angegossen. Insofern hat Rußland nur folgerichtig gehandelt.
Der Deutsche Michel scheint durch die massiven Anti-Russischen Darstellungen seitens der deutschen Politik und mancher westlicher Medien für einen "kalten" Krieg mit Russland eingeschworen. Das südossetische und Transkaukasische EU-Säbelrasseln soll nur von der historischen Bedeutung der SCO ablenken , Unterschwellig- kaum bis gar nicht, wird der morgige 8. Summit der Shanghai Conference Organisation (SCO) nur erwähnt, weil sich morgen Putin mit Ahmadinejad „verbrüdern“wird. Und das ist wirklich schlimm, so der ZEIT Herausgeber Josef Joffe im letzten ARD- Presseclub.. Tatsächlich wird morgen die OPEC II. gegründet, mit Russland, Indien, China, Iran usw.. Und das hat historisches Gewicht Diese Gründung der OPEC II. hat im Vorfeld Bush Jr. als kriegsfeindlichen Akt definiert und lässt ein Raketenschild um Russland und um die SCO aufbauen. Die SCO auf der einen- und Amerika auf der anderen Seite, lässt das stolze humanistisch- vergangenheitsgeprägte Europa energietechnisch und industriell zur Bedeutungslosigkeit mutieren. Darum heute also schon Russland als Aggressor aufbauen um mit Natotruppen in Polen aufmarschieren zu können.
Ja, es ist völkerrechtswidrig. Nach dem Völkerrecht müssen beide einverstanden sein. Genau deshalb war die Loslösung des Kosovo von Serbien ebenfalls völkerrechtswidrig. Was nun Frau Merkel? Wenn der Westen dafür ist, gilt das Völkerrecht nicht? Und noch etwas: "...ohne eine Achtung der territorialen Integrität anderer Länder...." und das sagt die Frau, die den Irak-Krieg befürwortete (und bis heute befürwortet) und den Afghanistan-krieg noch ausweiten will. Bei soviel offensichtlicher Verlogenheit fällt einem wirklich nichts mehr ein. Und was auch auffällt: die veröffentlichten Meinungen der Leser (nicht nur hier bei der FAZ) sind völlig andere als die veröffentlichten Meinungen der Medienmacher bzw der Nachrichten-Verfasser. Anscheinend kann Merkel sich selbst bei solch extremer, offensichtlicher Unglaubwürdigkeit auf die Presse verlassen. Eine kritische Presse gibt es für Merkel jedenfalls nicht.
Es ist doch erstaunlich, was für einen Quark die leserbriefschreibende lässt-sich-doch-alles-ausdiskutierende Mehrheit von sich gibt. An alle Leserbriefschreiber mit vereinfachter Geschichtslogik: Wir sollten es dem iranischen Volk einfach mal zugestehen Israel ins Meer zu schieben - schliesslich haben wir das ja auch mal versucht!!! Die Mitteleuropäische Vollkaskoversicherte "Bildungsschicht" hat es einfach verlernt in die Zukunft zu schauen und entschuldigt völkerechtswidriges Vorgehen eines wiederaufwachenden Imperealismus durch selbstbegangene "Fehler" aus der Vergangenheit. Dazu ein grosse Schippe "der Scheiss-Ami-mit-seinen-umweltverschmutzenden-Pick-ups" und man fühlt sich in seiner Designersitzgruppe al der Grösste. Da heist es aufgepasst: Im Irak sowie in Georgien werden heute Entscheidungen gefasst, für die es Morgen kein zurück gibt - und glaubt mir, es ist angenehmer in Us-Amerika zu leben als im Iran oder Russland. Nur dafür muss man halt auch mal das Maul aufreissen!!! Mit freundlichen Grüssen an all die nachdenklichen Philosophen, freies Denken haben nicht die Länder gefördert, für die Ihr euch heute stark macht...
Das 'Maedel' (Helmut Kohl ueber Angela Merkel) scheint schwache Nerven zu haben. Denn ihre Haende zittern sichtlich. Das harte Geschaeft der konsequenten Interessenvertretung (einschl. des rechtzeitigen Erkennens von Konflikten) ist ihre Sache nicht. Die Schoenwetter - Periode der Sprechblasen und des Aussitzen - Koennens ist passe. Dies ist Ihr Lithmus - Test, Frau Merkel. Dank an die Russen, die Inkompetenz dieser Berliner Chef - Funktionaerin offenzulegen.
Meiner Meinung zeigt die Entwicklung der Ereignisse, dass wir uns aus Krisenregionen raushalten sollten, allenfalls diplomatisches Vermitteln kann unsere Aufgabe sein. Wenn die USA nicht endlich mehr Zurückhaltung in ihren militärischen Aktionen zeigen, sollte Deutschland sich überlegen, aus der NATO auszutreten. Ich habe jedenfalls keine Lust, meine Haut für Intressen irgendwelchen fernen Mächte in noch ferneren Regionen hinzuhalten.
Der Russenmafia gehört rechtzeitig das richtige Lied gesungen. Lassen Sie sich nur nicht beirren. Putin ist die Graue Eminenz und der derzeitige russische Präsident nur sein Handlanger. Putin lotet aus, wie weit er gehen kann. Geht es in die Hose, greift er "vermittelnd" ein. Geht es gut, wird er noch andere Minderheiten "beschützen" lassen. In Estland, in Lettland und so weiter und so weiter.
Was hier zur gesamten Völkerrechtsproblematik vor allem bzgl. Kosovo-Tschetschenien-Südossetien geschrieben wird ist gut und schön. Allerdings scheinen viele die Politische Dimension des Konflikts zu vergessen. Hier geht es nicht darum ob Südossetien anerkannt wird oder nicht. Hier geht es darum wer künftig in Europa etwas zu sagen hat, Russland oder die Nato/EU. Russland will keinen Krieg, das sollte jedem der sich ein bisschen mit Weltpolitik- und wirtschaft auskennt klar sein. Denn ein echter Konflikt wäre viel zu teuer, für alle Seiten und zwar in jeder Hinsicht. Was Russland hier tut ist im Prinzip offensichtlich, es provoziert. Georgien war ein Aufhänger, und war Sicherlich von einem ganz eigenen russisch - georgischen Problem geprägt. Was aber nun passiert ist politisches Kalkül. Russland will zeigen dass es nicht mehr die besiegte Sovjetunion, sondern eine selbstbewusste Weltmacht ist. Jetzt muss die Nato zeigen wieviel sie Russland noch entgegen setzen kann. Zeigt sich dass die Nato nicht mehr in der Lage ist, ge- und entschlossen zu reagieren ist das ein Zeichen für Russland, nach der politischen und Wirtschaftlichen Führung Europas zu greifen. Und auch der Rest der Welt schaut jetzt sehr genau hin.
Dass Georgiens Weste ebenfalls nicht blütenweiss ist und dass die Georgier mit ihrem Staat beweisen, dass sie längst noch nicht in Europa angekommen sind (und daher auch eine Belastung für die Nato darstellen würden), ist gar nicht zu bestreiten! Der Punkt ist ein ganz anderer und für Europa - jedenfalls jenes, das nun seit der Jelzin-Ära einfach über die deutlichst faschistoiden Tendenzen Russlands wegsieht - sehr viel folgenreicher: Die Unfähigkeit Russlands wie Georgiens auch nur ansatzweise zu kapieren, was unter dem Wort "Rechtstaat" zu verstehen ist. Bloss ist Russland nun einmal etwas grösser als Georgien: Es kann die gesamte EU energiepolitisch gängeln, wie es ihm gerade passt und grenzt zudem auch noch an Länder, die durchaus europäische Werte leben (die Balten), welche Moksau jedoch - unfähig in Kategorien wie "Rechtsstaatlichkeit" auch nur zu denken - ebenso arrogant als Vasallen behandelt, wie eben auch jene Kaukasusrepubliken, von denen FSB-Figuren niemals akzeptieren werden, dass sich weder eine Demokratie noch eine Autokratie darum reissen wird, Teil der russischen Einflusssphäre zu sein... Bloss um eines geht es für jenes Land nie (denn das würde die Machtbasis Putins unterminieren): RECHTSSTAATLICHKEIT.
Hat denn niemand hier ein ungutes Gefühl, wenn ein Reich wie Rußland mit einem Führer wie Putin und einer Historie wie der der UDSSR sich eigenmächtig und ohne Abstimmung mit UNO und den anderen Nachbarn Militäraktionen in einem anderen Land durchführt? Putin darf alles, weil alles was er macht auf abenteuerliche Weise mit irgendetwas vergleichbar ist, das Amerika irgendwann einmal getan hat. In so unpolitischen Zeiten wie heute muß man wohl hinnehmen, daß viele die Realität mit einer Unterhaltungsshow verwechseln. - TF
Ein wenig Mäßigung und Sachlichkeit würde Ihnen gut zu Gesicht stehen. Klar, Sie würden ganz anders reden und handeln, nicht wahr? Schon mal Bundeskanzler gewesen? Oder überhaupt Politiker von Rang und Namen? Ich denke nicht, dann sollten Sie sich auch nicht derart weit aus dem Fenster lehnen und persönliche Kritik üben an einer Person und einer Sache, von der Sie offensichtlich nichts verstehen. Mit manchen Beiträgen hier, ist es einfach zum Heulen! Diese geballte Intelligenz, Wahnsinn!
Die Anerkennung von Kosovo seitens der NATO, EU etc. war genauso völkerrechtswidrig wie jetzt die von Osetien und Abchasien von den Russen, wurde aber seinerzeit akzeptiert. Wenn man mit schlechtem Beispiel vorangeht darf sich nicht wundern, dass sich dasselbe woanders verkehrt herum wiederholt. Und den schwachsinnigen Schaakaschwilli, der den Stein ins Rollen brachte, unterstützt die Bundesregierung immer noch!
Sind die Russen wirklich so dumm oder steckt mehr dahinter? Die Russen hätten nur mit dem Finger auf Georgien zeigen brauchen, nachdem die Georgierer die Hauptstadt von Südossetien bombardiert hatten. Die Welt hätte Georgien an den Pranger gestellt. Die Nato, mit ihrem Bemühungen in Georgien, wäre ohne Argumente. Die Russen wären dann mit einer UNO Resolution auf der Gewinnerseite und hätten Friedenstruppen entsenden können. Aber was machen die Russen, sie annektieren völkerrechtswidrig Gebiete in einem souveränen Staat und erkennen diese auch noch als neue Staaten an. Ich meine, wenn die Russen gerne die Blöden sein wollen, dann haben sie alles richtig gemacht. Ich denke Diplomatie geht anders oder es steckt doch etwas anderes dahinter.
Tschetschenien fordert schon seit Jahrzehnten seine Unabhängigkeit. Russlands Politikverständnis zufolge wäre nun der Weg dafür geebnet. Und Kosova müsste Russland nun auch anerkennen, was spricht dagegen? Die Logik, was der Westen darf, darf Russland auch, ist vollkommen irrational. Oder ist es völkerrechtlicher Grundsatz "schlechtes" mit Schlechtem zu vergelten? Naja Fakt ist, dass der Westen im Hinblick auf Kosova sich auf das externe Selbstbestimmungsrecht der Völker beruft. Dieses Recht wird nur Völkern gewährt, welchen das Recht auf politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung innerhalb des Mutterstaates vorenthalten worden ist. Den Ossetten und Abchasen wurden nicht nur einmal Autonomie vorgeschlagen, doch Russland übte Druck aus und terminierte die Möglichkeit einer diplomatischen Konfliktlösung.
Wie es schon hier mehrmals erwähnt wurde - das, was Russland heute gemacht hat, passierte vor gut 3 Monaten in Kosovo seitens USA und NATO. Hat da jemand ausser Russland protestiert ?!?!?! Nein!!! Es tut einfach weh mit ansehen zu müssen, wie ein ganz normaler Mitteleuropäer von seinen Politikern hinterhältig und hinterlistig angelogen wird. Was, aber noch mehr weh tut - alle scheinen diesem S....ss zu glauben!!! Mein Gott, wie blauäugig ein Mensch sein kann.
Kosova wurde unter Berücksichtigung des externen Selbstbestimmungsrecht unabhängig. Grundlage dazu bietet die "Declaration of Friendly Relations" aus dem jahre 1970. In ihr(speziell Paragraph 7) wird deutlich, dass wenn einem Volk die Teilhabe an der Staatsgewalt verweigert wird, kann sich das Selbstbestimmungsrecht unter Preisgabe der territorialen Integrität zu einem Anspruch auf Eigenstaatlichkeit verdichten. Den Albanern wurde kontinuierlich diejenige Teilnahme am politischen Prozess verweigert, die sie benötigen, um sich politisch, wirtschaftlich und kulturell zu entwickeln. Vor allem in den 1990er Jahren wurden die Albaner in Serbien schwer und systematisch diskriminiert. 1999 wurde von der NATO eine humanitäre Intervention eingeleitet, um die in der Resolution 1199 konstatierte "Humanitäre Katastrophe" (ethnische Säuberungen, systematische Deportationen, Massenflucht) zu verhindern. Die georgischen Provinzen sind mit Kosova nicht zu vergleichen, es herrschte keine systematische Diskriminierung oder Politik der ethnischen Säuberung. Nach Angaben von Human Rights Watch sind 66 Zivilisten in Südossetien. Medwedew zufolge nennt man sowas Völkermord, wie nennt man dann die knapp 12000 toten Zivilisten in Kosova?
Nur im Falle der Frau Merkel sollte man sich das gut merken. Sie hat das deutsche Volk bereits mehrfach belogen und es wäre nur wichtig, daß die Wähler sich das für die kommenden Bundestagswahlen gut merken. Alle Versprechungen von Frau Merkel haben keinen Wert und man sollte sich fragen wofür man sie dann eigentlich wählen soll. Nur damit sie weiter um die Welt tingeln kann erscheint mir ein bisschen wenig.
Wie bereits von mehreren Stimmen angedeutet, kann man leider nicht das völkerrechtliche Territorialprinzip durch die Anerkennung Kosovos bzw. den Anerkennungsversuch Tibets erst mal im allgemeinen neoklassisch locker gestallten und später mal für Geißelung der südosetischen und abhaischen Unabhängigkeitsbestrebungen sich auf denselben Grundsatz berufen. Wo ist die konsequente und nüchterne Vorgehensweise, die sonst der deutschen Regierung in den Letzten Jahren in Auslandsfragen grundsätzlich eigen war? Man kann nicht gleichzeitig auf zwei Stühlen sitzen,ohne zumindest von einem runtergeschubst zu werden,es sei denn es handelt sich um die US-Regierung, die sich führung von etlichen Angriffskriegen erlauben kann und niemals deswegen unserseits boykottiert wurde. Apropos Angriffskrieg. Schauen Sie auf die positive Haltung bzgl der Aufnahme Georgiens in die NATO. Die georg Regierung hat gerade mal einen unendlichen Blutbart in Südosetien hinterlassen und wollte auf dieselbe Weise mit Abhasien verfahren. Dabei haben die georg Truppen geziehlt auf die Zivilisten geschossen und mehrere Dörfer und eine große Stadt vernichtet. Für ein ähnliches Verbrechen wurde übrigens Herr Hussein aufgehangen. Völkermörder gehören nicht in die Allianz!
Due Europaer sollten es besser wissen. Anstatt sich ueber die Reaktion Russlands zu wundern, sollten sie sich fragen: Was haben US-Amerikanische Soldaten in Georgia zu suchen? Warum hat man Kosovo gegen den Willen Russlands anerkannt? Was machen die USA in Irak?, usw... . Die Fragen liesen sich beliebeg fortsetzen. Die Antwort ist folgende: Aufgrund der geostrategischen Lage, zwischen zwei Ozeanen liegend, riskiert USA praktisch niemals einen Krieg auf eigenem Boden, im Unterschied zu praktisch allen anderen Nationen in der Welt. Daher, bewusst oder nicht, erlauben sie sich den "Luxus" bei der Durchsetzung ihrer Interessen viel weiter reizen zu koennen, als es vernuemftig waere. Selbst wenn sie ueberreizen, was haeufig genug passiert, gibt es fuer sie keine Konsequenzen - siehe juengstes Beispiel Georgien. Niemand spricht das Recht der Geogier ab in gesicherten Grenzen zu leben, jedoch kann man dies nur erreichen, wenn man die Interessen aller beruecksichtigt, so u.a. den Wunsch Russlands nicht von NATO Stuetzpunkten umgeben zu werden, sei es in Polen, oder in der Ukraine.
Das ist es, was Staaten aneignet: Herrschaft innert territorialer Grenzen. Da wird man empfindlich. Zum einen sind Grenzverletzungen in der Tat eben Verletzungen - und Eigentum markiert Grenzen. Es sind aber immer wieder und vorwiegend Staaten, die Eigentum verletzen: zumal das ihrer vermeintlichen Bürger. Sezessionistische Bestrebungen beäugen alle StaatsherscherInnen mißtrauisch, mehr sehe ich da nicht. Daß mißliebige Sezession auch Separatismus genannt wird, ändert im Grunde nichts. Bei allem Völkerrecht: Letztendlich gilt das Recht der Person, das Recht des Einzelnen. Jenes aber ist nicht Sache der russischen Volksseele. Wenn Frau Merkel hier - zumal als Bundeskanzlerin - völkerrechtlich daherkommt, redet Sie der russischen Volksseele doch aus Medwedjews Mund. Das versteht nicht einmal sie als Ostdeutsche, oder sie macht dies mit Absicht.
Diese Einfalt der Bundesregierung ist nicht zu übertreffen: „Georgien und die Ukraine werden Nato-Mitglieder.“ Der Wunsch, Mitglied zu werden, sei die souveräne Entscheidung unabhängiger Staaten. (Sprach die Kanzlerin.) Sie sollte aber wissen, und es ist erschütternd, dass sie es offenkundig nicht weiß, denn der Warschauer Pakt hatte ziemlich identische Statuten: Wenn also, womit stets zu rechnen ist, die nächste Sezession in einem dieser unberechenbaren Staaten ausbricht, muss die Nato ihre Beistandspflicht erfüllen. Fragt sich nur, wie (ganz abgesehen davon, dass man den ehemaligen Ostblock mit seine Probleme unter sich aushandeln lassen sollte). Die Nato-Kernländer sind militärisch überdehnt (USA: Irak, Afghanistan), müde (UK), ungenügend gerüstet (Frankreich, Deutschland, Italien, Holland, Belgien etc.). Wen will Frau Merkel im Bündnisfall denn in den Ostblock schicken? Die Bundeswehr ist schon in Afghanistan überfordert, wo sie durch gutmenschliche Mülltrennung wenigstens das Gelächter der Einheimischen erntet, sonst aber nichts. Bleiben Türken und Polen, aber die werden nicht so blöd sein, sich ausgerechnet mit dem erwachenden russischen Bären anzulegen. Die Kanzlerin kann nur hoffen, dass niemand sie ernstnimmt.
sind derzeit nur die Meldungen aus USA und von Merkel. ;-)
Wie war das noch mit dem Kosovo? Der Kosovo wurde von der "Amerikanerin" Merkel völkerrechtswidrig anerkannt. Und nun soll nicht gleiches recht für Süd-Ossetien gelten, Ich erinnere, die Menschen dort sind beinahe einem Genozid, betrieben durch die georgische Regierung, zum Opfer gefallen. Sie sollen selbst entscheiden, wem sie ihre Sicherheit künftig anvertrauen wollen.
Unnötig zu sagen: Dieser (m.E. extrem unverantwortliche und verhängnisvolle) Schritt der russischen Regierung ist nicht zuletzt eine Antwort auf die irrationale Trotzhaltung der westlichen Regierungen, die sich zu einer Verurteilung Saakaschwilis einfach nicht aufraffen konnten. Dieser Mensch hat am Nachmittag den Waffenstillstand verkündet und am Abend den Panzerangriff befohlen und seinem Volk dabei auch noch vorgelogen, er könnte auf die militärische Unterstützung der NATO rechnen. Hätte sich die NATO rechtzeitig mit der nötigen Klarheit von Saakaschwili distanziert, dann wäre dieser russische Schritt womöglich zu vermeiden gewesen. Schade nur, daß keiner unserer Qualitätsjournalisten auf diesen Zusammenhang aufmerksam macht.
Wer einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unter Bruch der Verfassung geführt hat (SPD/Grüne) und das Kosovo als unabhängigen Staat anerkennt, darf sich nicht wundern, wenn Russland nun sich das gleiche Unrecht herausnimmmt.
Die iranischsprachigen Osseten, direkte Nachfahren der Alanen, wanderten in der Antike aus Gebieten südlich des Don in den Kaukasus ein. Zunächst lag Ossetien nördlich des Kaukasus. Im 4. bis 5. Jahrhundert migrierten die Osseten in südlichere Gebiete des Kaukasus. Im 5. Jahrhundert sicherte Georgiens König Wachtang I. Gorgassali den Darielpass mit einer Festung, um Angriffen der Osseten vorzubeugen. 1774 trat Alanien (Nordossetien) freiwillig dem Russischen Reich bei. Die Besiedelung des heutigen Südossetien durch Osseten begann schon im 5. Jahrhundert. Gleichwohl gehörte das Gebiet vom Mittelalter bis Anfang des 19. Jahrhundert überwiegend zum georgischen Machtbereich. 1842 wurde die russische Verwaltungseinheit Okrug Ossetien (Kreis Ossetien) gegründet. 1918 bis 1921 war Südossetien Teil der von Russland unabhängigen Demokratischen Republik Georgien. 1920 proklamierten die Bolschewiki eine südossetische Sowjetrepublik. 1922 wurde es als Südossetische Autonome Oblast ein Bezirk der Transkaukasischen SFSR, ab 1936 der Georgischen SSR in der Sowjetunion. Am 10. November 1989 beschloss der Oberste Sowjet des Bezirks die Gründung einer Südossetischen Autonomen Sowjetrepublik uswusf...........
Nun, man mag ja gegenüber den Russen eingestellt sein, wie man will. Aber man muss sagen, das was die Russen jetzt machen, ist vergleichbar mit Fall Kosovo und der Entscheidung der EU. Aber so ist das nun mal, jeder kehrt vor seiner Haustür, in seinem Interessensgebiet, immer noch am besten und regt sich über den Dreck des Nachbarn auf...
Frau Merkel widerspricht sich, wenn sie sich an abenteuerlichen "Prinzipien der territorialen Integrität" im Falle Ossetiens und Abchasien fest klammert, während die von den USA befürwortete Unabhängigkeit des Kosovos in Ordnung war. Putin widerspricht sich auch, weil er den Wunsch nach Unabhängigkeit Ossetiens und Abchasiens anders gewichtet als der Wunsch Tschetscheniens. Wenn eines Tages Südtirol durch Volksbegehren wieder frei wird, wird es von den Launen der Amis abhängen, ob es gerecht ist oder nicht?
Misbrauch "internationale Gemeinschaft"
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