Von Michail Saakaschwili, Präsident Georgiens
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili will "friedlichen Widerstand" gegen Russland leisten
06. Oktober 2008 Im Krieg offenbart sich das wahre Gesicht von Regierungen. Er bringt normalerweise die schlimmsten und autoritärsten Instinkte zutage. Nach dem russischen Einmarsch in Georgien im vergangenen Monat hat meine Regierung jedoch einen anderen Kurs eingeschlagen: Wir sind der Überzeugung, dass unser Überleben davon abhängt, ob wir eine offenere und demokratischere Gesellschaft werden können, die fest in der Gemeinschaft der freien Nationen verankert ist. Eine solche Reaktion ist auch für die Zukunft des Westens von zentraler Bedeutung.
Unsere Überzeugung gründet zum Teil auch auf Georgiens besonderer Position in der Welt. Als Tausende russischer Truppen und Tausende Panzer und Kampffahrzeuge in unser Land eindrangen, hat uns die internationale Gemeinschaft geschlossen unterstützt. Wäre Georgien bloß eine weitere Autokratie an der Grenze Russlands gewesen, wären wohl kaum Dutzende Politiker aus der ganzen Welt nach Tiflis gereist, um dem georgischen Volk zur Seite zu stehen.
Georgien und die freie Welt
Georgien steht für etwas sehr Wichtiges: Es ist ein Beispiel dafür, wie sich ein korruptes, zerstörtes Land in nur wenigen Jahren zu einem liberalen und vielversprechenden Land entwickeln kann. Selbstverständlich befindet sich unsere Demokratie - so wie alle anderen auf der Welt - immer noch in einem Entwicklungsprozess. Wir setzen jedoch ein Zeichen in einem schwierigen, aber dennoch wichtigen Teil der Welt. Die Tatsache, dass Georgien im Hinblick auf die Energieversorgung einen wichtigen Knotenpunkt darstellt, macht eine offene, transparente Regierung umso wichtiger.
Nach dem russischen Einmarsch und der teilweisen Annektierung meines Landes steht Georgien aber auch für etwas anderes: die Fähigkeit der freien Welt, mit Entschlossenheit Moskaus gewaltsame Versuche einzudämmen, die Demokratie einzuschränken, das russische Reich wiederherzustellen und die europäischen Energiequellen zu kontrollieren.
Russlands Aktionen bedrohen die dem Nachkriegsfrieden zugrunde liegenden Werte. Durch die hastige Anerkennung der „Unabhängigkeit“ unserer Regionen Südossetien und Abchasien hat Moskau allgemein anerkannte Grenzen aufgehoben und das dem internationalen Recht zugrunde liegende System der Staatshoheit verletzt. Außerdem wurden die in den frühen 1990er Jahren sowie in diesem August von Russland und seinen Verbündeten durchgeführten ethnischen Säuberungen verschleiert.
Bester Schutz: „Unsere Ideen und Werte“
Russlands Anführer haben sich direkt in unsere Innenpolitik eingemischt. Sie haben offen zum Sturz unserer frei gewählten Regierung aufgerufen und somit versucht, die Basis der Demokratie Georgiens zu untergraben. Als der Einmarsch selbst keine Unruhen hervorrief, hat man versucht, unsere Wirtschaft durch die Zerstörung unserer Infrastruktur zu schädigen. Danach erklärten die russischen Anführer gereizt, sie würden nicht mit meiner Regierung verhandeln.
In der Auseinandersetzung mit Russland liegt die heikle Herausforderung jedoch darin, ebendies zu tun, ohne dabei auf dessen brutale Taktiken einzugehen. Den besten Schutz bieten uns nicht unsere Waffen, sondern die Ideen und Werte, die unsere Regierung und unsere Bevölkerung antreiben. Russland hingegen steht durch seine unablässige Anwendung von Gewalt politisch isoliert und wirtschaftlich angeschlagen da.
Meine Regierung ist sich bewusst, dass es daher nicht nur für uns, sondern auch für unsere Verbündeten von Bedeutung ist, wie wir die Dinge angehen.
Wir glauben an die Offenheit - und das ist nicht einfach nur eine hohle Phrase. Trotz der schwierigen Umstände nach dem russischen Einmarsch - Hunderte Tote, nach Angaben der Vereinten Nationen fast 200 000 Menschen auf der Flucht, eine brachliegende Wirtschaft - setzt meine Regierung unsere Überzeugungen auf verschiedene grundlegende Arten in die Tat um.
Zunächst muss Transparenz geschaffen werden. Dazu muss man verstehen, wie dieser Krieg begonnen hat. Jahrelang versuchte Russland, Georgien und meine Regierung zu verunglimpfen, und blockierte gleichzeitig alle wichtigen direkten Verhandlungen mit den Separatisten. Dies war Teil einer durchdachten Kampagne zur Schwächung der internationalen Unterstützung für Georgien und zur Vorbereitung des Einmarschs. Dann, nach einem starken Truppenaufmarsch in den Konfliktzonen in diesem Frühjahr und bewaffneten Übergriffen durch Milizen in diesem Sommer, hat Russland den letzten Teil seines Plans verwirklicht: Wie die „New York Times“ berichtete, begann der Einmarsch in den frühen Morgenstunden des 7. August, nachdem das Land schon einige Tage unter heftigem Beschuss gelegen hatte und Zivilisten und Soldaten georgischer Friedenstruppen getötet worden waren. Dann erklärte Russland, Georgier hätten 2100 südossetische Zivilisten getötet, was wiederum Moskaus formale „humanitäre Intervention“ zur Folge hatte. Diese Lüge, die von Human Rights Watch (HRW) und anderen widerlegt wurde (HRW schätzte die Zahl der Toten auf 44), war ein Versuch, die wahren Gründe Russlands gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu verschleiern.
„Gegenüber unseren Partnern die Transparenz wahren“
Am 17. August war ich dann im Rahmen des Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel der Erste, der eine internationale Untersuchung der Gründe für diesen Krieg forderte. Meine Regierung ist bereit, den Ermittlern alle Beweise vorzulegen und Zugang zu Zeugen zu gewähren. Die Welt sollte Russland fragen, ob es bereit ist, dasselbe zu tun.
Unsere zweite Front beim Streben nach Offenheit und Transparenz liegt in unserem Land selbst. In der vergangenen Woche habe ich eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie Georgiens angekündigt, die den Oppositionsparteien eine zentrale Bedeutung bei unseren Wiederaufbau- und Verteidigungsplänen zukommen lassen wird. Ein Oppositionspolitiker wurde vor wenigen Tagen sogar zum Leiter des Ausschusses zur Überwachung des Wiederaufbaus ernannt. In der Zwischenzeit beschließen wir Maßnahmen zur Förderung des Pluralismus in den Medien und der Zivilgesellschaft. Dazu gehören auch eine bessere finanzielle Unterstützung von Oppositionsparteien und ein größerer Einfluss auf öffentliche Rundfunkübertragungen. Unsere aktuellen Initiativen zielen auch darauf ab, das Justizsystem unabhängiger zu machen.
Gleichzeitig werden wir gegenüber unseren Partnern die Transparenz wahren. Zusätzlich zur Zusicherung des ungehinderten Zugangs für die Ermittler, die den Grund dieses Krieges untersuchen sollen, hat meine Regierung strenge Mechanismen eingeführt, die sicherstellen sollen, dass die Verwendung der Georgien von den Vereinigten Staaten, Europa, Japan, Kanada, Australien und anderen großzügigerweise zur Verfügung gestellten Hilfsmittel nachvollziehbar und transparent bleibt.
Der Westen muss Russland jedoch auch überzeugend gegenübertreten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Russlands Annektierung Südossetiens und Abchasiens Bestand hat. Auch dürfen wir nicht zulassen, dass Moskau den wiederholt zugesagten Waffenstillstand immer wieder bricht. Und letztlich müssen wir die Gemeinschaft der demokratischen Nationen stärken. Wir dürfen Russland oder anderen nicht gestatten, weiterhin Einfluss zu nehmen und somit den Menschen das Recht auf Freiheit und Vereinigung mit gleichgesinnten Nationen zu nehmen. Meine Regierung hat die Entscheidung der EU zur Beschleunigung der Aufnahme Georgiens in die europäischen Institutionen begrüßt. Mut hat uns kürzlich auch der erste offizielle Besuch des Nordatlantikrates in Georgien gegeben. Wir hoffen, dass es die Nato auch bald als angemessen erachtet, weiter über unseren Beitrittsantrag zu beraten. In der Zwischenzeit wird das georgische Volk weiter an einer demokratischen Zukunft arbeiten.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
Gaza-Konflikt: Einigung auf UN-
EU einigt sich im Gas-Streit mit Russland
UN stoppen Hilfslieferungen in den Gazastreifen
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
