Kaukasus-Konflikt

Russland eint die Nato

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer verkündet Konsequenzen im Verhältnis zu Russland

27. August 2008 Dass sich die Nato in der vergangenen Woche eindeutig auf die Seite Georgiens gestellt hat, ist in der amerikanischen Regierung mit Erleichterung aufgenommen worden. „Ehrlich gesagt, ich hatte Bedenken, ob die Nato mit dem Maß an Dringlichkeit reagieren würde, das nötig ist“, sagt Kurt Volker, der neue amerikanische Botschafter beim Bündnis. Am Ende hätten die Außenminister auf ihrem Sondertreffen in Brüssel aber die bisher stärkste multilaterale Erklärung zum Krieg im Kaukasus verabschiedet, hebt er hervor und verweist auf die Kernaussagen des Dokuments. Da wird die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens betont, der russische Militäreinsatz als unverhältnismäßig bezeichnet und Moskau ausdrücklich bedeutet, dass sein Vorgehen Folgen für das Verhältnis zur Nato haben kann.

In Washington ist niemandem entgangen, dass in den ersten Tagen nach Beginn der Kampfhandlungen nicht alle Verbündeten zu solch klaren Worten bereit waren. Etliche westeuropäische Regierungen, nicht zuletzt die deutsche, äußerten sich zwar kritisch über die russische Machtdemonstration, reagierten aber mit dem üblichen Wunsch, zumindest die Kommunikationskanäle offenzuhalten. Ihre Diplomaten wiesen auch darauf hin, dass es der georgische Präsident Saakaschwili gewesen sei, der die Feindseligkeiten begonnen habe.

Kein stillschweigendes Einverständnis

Allerdings erschienen auch die Amerikaner in den ersten Tagen zurückhaltender als heute. Volker will das aber nicht als stillschweigendes Einverständnis für ein begrenztes russisches Vorgehen in Südossetien verstanden wissen. Anfangs sei einfach noch unklar gewesen, was die russischen Ziele seien, berichtet er. Man habe die Sache nicht eskalieren lassen wollen, sondern wollte die Russen dazu bringen, ihren Vormarsch zu stoppen und umzukehren.

Darauf hat sich Moskau bekanntlich nicht eingelassen. In der Rückschau sieht das für viele westliche Regierungen nun wie ein kühl geplanter Streich aus. Vieles, was vor ein paar Monaten noch wie eine Politik der Nadelstiche gegen Georgien und den Westen erschien, wirkt nun wie die Vorbereitung auf einen Einmarsch. Russland hatte zum Beispiel den KSE-Vertrag ausgesetzt, was dem Land gestattete, in der „Flankenregion“ Kaukasus, die eigentlich militärischen Begrenzungen unterliegt, Truppen zusammenzuziehen, ohne dem Westen Meldung zu machen. Die Eisenbahntruppen, die Moskau vor einiger Zeit nach Abchasien schickte, setzten dort Verkehrswege instand, auf denen jetzt die russischen Panzer ins Land kamen. Und der Abschuss georgischer Drohnen durch Russland nahm der georgischen Aufklärung wertvolle Hilfsmittel.

Zum Thema

Das wirkt so, als sei Saakaschwili den Russen in eine Falle gegangen. Die Amerikaner, so beteuert Volker, hätten ihn jedenfalls nicht zum Angriff ermuntert. Man habe ihm seit mehr als einem Jahr gesagt, dass er die Fragen Südossetien und Abchasien wirtschaftlich und politisch lösen müsse. Am Tag vor dem georgischen Angriff auf Zchinwali habe Dan Fried, der zuständige Abteilungsleiter im amerikanischen Außenministerium, darüber noch einmal mit dem georgischen Präsidenten gesprochen.

Kein Einmarsch, „ohne einen Preis dafür zu bezahlen“

Dass Russland die Sache durch die Anerkennung der beiden abtrünnigen Provinzen nun auf die Spitze treibt, scheint den Westen fürs Erste zu einen. Die Amerikaner haben mit Befriedigung die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier vom Dienstag registriert, denn beide sprachen von einem Verstoß gegen das Völkerrecht. Frau Merkel sagte sogar, eine Partnerschaft mit Russland komme nicht in Frage, wenn Moskau nicht wesentliche Grundwerte wie die territoriale Integrität anderer Länder achte. Das entspricht der amerikanischen Linie. Volker drückt es so aus: „Das ist für uns alle eine ernste Angelegenheit.“ Im 21. Jahrhundert könne man nicht in ein Nachbarland einmarschieren, „ohne einen Preis dafür zu bezahlen“.

Wie der genau aussehen könnte, darüber müssen die Diplomaten, bei der Nato wie bei der EU, nun sprechen. Dem amerikanischen Nato-Botschafter kommt dabei die Rolle eines Primus inter Pares zu, denn die Europäer haben einem militärisch auftrumpfenden Russland wenig entgegenzusetzen. Volker selbst ist neu auf seinem Posten, er hat im August die bisherige Botschafterin Victoria Nuland ersetzt. Das wird an der amerikanischen Politik im Bündnis nichts verändern, denn die wird in Washington gemacht. Aber der Tonfall dürfte ein anderer sein. Volker, ein Berufsdiplomat, der sich seit 20 Jahren mit der Sicherheit Europas beschäftigt und schon früher einmal zur Nato entsandt war, ist ein ruhigerer Mensch als seine Vorgängerin. Frau Nuland, die mit dem neokonservativen Publizisten Robert Kagan verheiratet ist, neigte zu selbst- und sendungsbewussten Auftritten.

Volker: Zurückhaltung ein „gefährlicher Weg“

Der neue Botschafter erwartet, dass es einige Zeit dauern wird, bis der Westen eine gemeinsame Antwort an Moskau gefunden hat. Sie werde aber vermutlich breit sein und über die Nato hinausgehen, die ja immerhin schon die Sitzungen des Nato-Russland-Rates auf hoher Ebene ausgesetzt hat. Über Einzelheiten will Volker nicht reden, aber er weist darauf hin, dass Russland „politische und wirtschaftliche Interessen“ habe. Über einen Ausschluss des Landes aus der G 8 wird in Amerika schon länger diskutiert, auch wollen die Russen immer noch in die Welthandelsorganisation. Dass der Westen im Namen eines größeren strategischen Interesses, etwa neuer UN-Sanktionen gegen Iran, doch besser Zurückhaltung üben sollte, bezeichnet Volker als „gefährlichen Weg“. Dafür könne man nicht kleinere Völker übersehen. Außerdem gebe man damit alle Karten in die Hand Russlands, obwohl der Westen selbst ein starkes Blatt habe.

Auf eine Diskussion hat die Nato bisher verzichtet: Ob Georgien (und die Ukraine) nun doch bald ins Beitrittsvorbereitungsprogramm (MAP) der Allianz aufgenommen werden sollen. Dass da auf dem jüngsten Gipfel im April in Bukarest keine Einigkeit herrschte, hat nach amerikanischer Überzeugung in Moskau den Eindruck erweckt, ein Einmarsch nach Georgien werde keine Kosten zur Folge haben. Volker sagt, im Augenblick gehe es um die Beilegung der aktuellen Krise, aber beim nächsten Termin im Dezember werde Washington wieder dafür eintreten, Georgien ins MAP-Programm zu lassen. Dass das Land eines Tages Verbündeter werde, sei ihm ja sowieso versprochen worden. Frau Merkel, die in Bukarest noch dagegen war, sagt inzwischen, darüber sei „jetzt intensiver zu diskutieren“. Das ist fast wieder wie im Kalten Krieg – Russland schließt die Reihen der Nato.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

Lesermeinungen zum Beitrag [13]