Kaukasus-Krise

Russland als Friedensstifter

Russische Hegemonie: Medwedjew bei der Kranzniederlegung im Genozidmuseum in Jerewan im Oktober

24. Oktober 2008 In Russland sind in der Konfliktregion Nordkaukasus bei Angriffen vermutlich islamischer Rebellen bis zu 15 Menschen als Geiseln genommen und mindestens acht Polizisten bei Minenexplosionen verletzt worden.

Bewaffnete und maskierte Männer verschleppten in Inguschetien bis zu 15 Zivilisten, wie das Innenministerium der Teilrepublik am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax mitteilte. In der Teilrepublik Tschetschenien seien acht Polizisten während Einsätzen in Wohnhäusern bei Explosionen von zwei Minen verletzt worden. Die Zwischenfälle hatten sich den Angaben zufolge am späten Donnerstagabend ereignet.

Versuche politischer Schadensbegrenzung

Im Nordkaukasus hatte die Gewalt zwischen Rebellengruppen und Einheiten von Armee und Polizei zuletzt deutlich zugenommen. Besonders betroffen ist die russische Teilrepublik Inguschetien. Seit Russland die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien Ende August anerkannt hat, wachsen im gesamten Kaukasus Befürchtungen, dass auch in anderen Regionen wie Dagestan und Inguschetien Unabhängigkeitsbestrebungen wieder stärker werden. Menschenrechtler beklagen, dass keine unabhängige Berichterstattung aus der Region möglich ist.

Zum Thema

Moskau gehe es darum, jetzt den politischen Kollateralschaden im Südkaukasus zu begrenzen, der sich durch den Einmarsch in Georgien, die zeitweise Besetzung eins Teils des Kernlandes und durch die Anerkennung der beiden abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als selbständige Staaten ergeben hatte. Das glauben politische Beobachter in Georgien und in Aserbaidschan.

Vor allem als Versuch einer politischen Schadensbegrenzung im Südkaukasus nach dem August-Krieg wird zumindest in Baku auch der jüngste Vorstoß Moskaus zugunsten einer schnellen Lösung des eingefrorenen Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende, aber seit dem Bürgerkrieg zu Beginn der neunziger Jahre abtrünnige Provinz Nagornyj Karabach gesehen.

Spuren eines Krieges: Ein Georgier vor seinem zerstörten Haus im südossetischen Ergneti

Die Scharte auswetzen

Moskau, das Jahre lang für Armenien Partei ergriffen habe und zudem militärische und politische Schutzmacht Armeniens gewesen sei, wolle die Scharte in seinem internationalen Ansehen wenigstens zum Teil auswetzen, indem es sich den Staaten im Südkaukasus als Friedensstifter zwischen Armenien und Aserbaidschan präsentiere. Präsident Medwedjew lud den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew und den armenischen Präsidenten Sersch Sarkisjan dieser Tage zu direkten Gesprächen über die Beilegung des Konflikts in Moskau unter russischer Schirmherrschaft ein.

Aserbaidschan hat sich offiziell dazu noch nicht geäußert. Russland gehört neben Amerika und Frankreich zu den Vorsitzenden der Minsk-Gruppe im Rahmen der OSZE, die sich seit langem vergeblich bemühte, die Lösung des Karbach-Konflikts zu vermitteln.

Enge Partner: Armeniens Ministerpräsident Sargsyan und die amerikansiche Außenministerin Rice

Russland hat sowohl gegen Armenien, seinen engen Bundesgenossen in der Region, als auch gegen Aserbaidschan einiges gutzumachen. Denn beide Länder gehörten neben Georgien zu den Verlierern des August-Kriegs. Aserbaidschans Öltransporte durch Georgien wurden gestört. Baku musste die Ölförderung herunterfahren und erlitt Verluste. Armeniens wichtigste Landverbindung in die Außenwelt und zu Russland durch georgisches Gebiet wurde durch den Krieg blockiert, ebenfalls die Seeverbindung über den georgische Hafen Poti.

Armenien verweigerte Anerkennung

Armenien hatte bereits durch die vorherige Wirtschaftsblockade, die Russland gegen Georgien verhängt hatte, stark gelitten. Die von Moskau gewünschte Anerkennung Abchasiens und Südossetiens verweigerte Armenien. Denn die Anerkennung hätte den georgischen Partner zu Gegenmaßnahmen veranlasst, die Armenien empfindlich hätten treffen müssen, das wegen der Schließung der aserbaidschanischen und türkischen Grenzen ohnehin seit Jahren weitgehend isoliert ist.

Überdies wäre eine solche Anerkennung der armenischen Bevölkerung nicht ohne die gleichzeitige Anerkennung von Nagornyj Karabach zu vermitteln gewesen. Das wiederum hätte unweigerlich zu einer Verschärfung des Konflikts mit Aserbaidschan geführt. Beides unterblieb daher.

Angeblich soll sich Sarkisjan im September in Tiflis sogar für die territoriale Integrität Georgiens ausgesprochen haben. So gesehen dient die Initiative Moskaus für eine schnelle Konfliktlösung in Nagornyj Karabach sicherlich auch dem langfristigen Ziel, Armenien bei der Stange zu halten und die Anerkennung der beiden georgischen Provinzen durch andere Staaten der GUS zu erleichtern.

Armenien bei der Stange halten

Moskau hat bislang nicht erkennen lassen, ob es in dem armenisch-aserbaidschanischen Streit um Nagornyj Karabach, einer selbsternannten Republik, die von keinem Staat anerkannt wurde dem Grundsatz der territorialen Integrität von Staaten Vorrang vor dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung der Karabach-Armenier den Vorrang gibt.

Die Lösung dieses südkaukasischen Knotens hängt unter anderem davon ab, ob sich Jerewan und Baku auf die Modalitäten für eine Volksabstimmung einigen können, die über das Schicksal Nagornyj Karabachs entscheiden soll. Ferner davon, ob die von armenischer Seite vorgebrachten Bedenken gegen einen frühen Abzug seines Militärs aus sieben aserbaidschanischen Bezirken durch internationale Sicherheitsgarantien entkräftet werden können.

Aus Jerewan wurde dieser Tage berichtet, dass die Stationierung russischer Friedenstruppen und die Errichtung eines weiteren russischen Militärstützpunktes in Armenien geplant seien, um die Bedenken der armenischen Führung zu zerstreuen. Nach den schlechten Erfahrungen mit russischen Friedenstruppen in Abchasien und Südossetien, wo sie als Schutzschild für Separatisten und politisch einsetzbare militärische Verfügungsmasse Moskaus dienten, scheint es jedoch kaum wahrscheinlich, dass Aserbaidschan bereit sein könne, der Stationierung von ausschließlich russischen Friedenstruppen in der neuralgischen Zone zuzustimmen.

Amerika schaltet sich ein

Gleichzeitig zeigt auch Amerika gesteigertes Interesse an einer Beschleunigung der Verhandlungen zur Konfliktlösung. Über den Ort, an dem der Verhandlungstisch stehen soll, wird indes geschwiegen. Vor Medwedjew besuchte der stellvertretende amerikanische Außenminister Daniel Fried Jerewan, um die Lage auszuloten. Russland, das Territorium des amerikanischen Partners Georgien besetzt hält, dürfe keinesfalls der Lorbeer des Friedensstifters überlassen werden, deuteten amerikanische Politiker an.

In Baku, das ausgezeichnete Beziehungen zu Amerika pflegt, scheint die Bereitschaft zur Mitwirkung an substantiellen Verhandlungen größer geworden zu sein, weil die militärische Option zur Lösung des Konflikts um Karabach vorläufig obsolet scheint, nachdem dem die Russen in Georgien ihre Sicht der Dinge mit Panzern und Raketen durchgesetzt hatten. Aber sowohl in Aserbaidschan als auch in Armenien sind die innenpolitischen Bewegungsspielräume für Kompromisse eng bemessen, die einen Konfliktherd im Südkaukasus entschärfen könnten. In Jerewan wächst der Widerstand der Opposition und sogar in der Regierungskoalition gegen mögliche territoriale Zugeständnisse des Präsidenten. In Aserbaidschan wurde die Bevölkerung seit Jahren auf Kompromisslosigkeit eingeschworen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP

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