Karabach-Konflikt

Schadensbegrenzung im Südkaukasus

Der russische Präsident Medwedjew präsentiert sich als Friedensstifter

26. Oktober 2008 Nach dem Krieg zwischen Georgien und Russland ist die politische Landschaft im Südkaukasus in Bewegung geraten. Moskau gehe es darum, jetzt den politischen Kollateralschaden im Südkaukasus zu begrenzen, der sich durch den Einmarsch in Georgien, die zeitweise Besetzung eines Teils des Kernlandes und durch die Anerkennung der beiden abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als selbständige Staaten ergeben hatte, sagen Beobachter in Georgien oder in Aserbaidschan.

Als Versuch einer Schadensbegrenzung nach dem August-Krieg wird zumindest in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku auch der jüngste Vorstoß Moskaus zur Lösung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan gesehen. Die beiden Staaten streiten über die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende, aber seit einem Krieg zu Beginn der neunziger Jahre von Armeniern beherrschte Provinz Nagornyj Karabach.

Verlierer des August-Krieges

In Aserbaidschan vermutet man, Moskau, das seit Jahren als militärische und politische Schutzmacht Armeniens aufgetreten sei, wolle die Scharte in seinem internationalen Ansehen wenigstens zum Teil auswetzen, indem es sich in diesem Konflikt als Friedensstifter präsentiere. Der russische Präsident Medwedjew lud vergangene Woche während eines Besuchs in Armenien den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew und den armenischen Präsidenten Sersch Sarkisjan zu direkten Gesprächen über die Beilegung des Konflikts nach Moskau ein. Russland gehört neben Amerika und Frankreich zu den Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe im Rahmen der OSZE, die sich seit Anfang der neunziger Jahre vergeblich bemüht, die Lösung des Karabach-Konflikts zu vermitteln.

Zum Thema

Russland hat sowohl gegenüber Armenien, seinem einzigen Bundesgenossen in der Region, als auch gegenüber Aserbaidschan einiges gutzumachen. Beide Länder gehörten neben Georgien zu den Verlierern des August-Krieges: Aserbaidschans Öltransporte durch Georgien wurden gestört. Baku musste die Ölförderung herunterfahren und erlitt Verluste. Armenien, dessen Grenzen zur Türkei und zu Aserbaidschan wegen des Karabach-Konflikts geschlossen sind, war von seiner wichtigsten Verbindung in die Außenwelt, die durch Georgien führt, abgeschnitten. Armenien hatte schon durch die vor zwei Jahren von Russland gegen Georgien verhängte Wirtschaftsblockade stark gelitten.

Ziele Moskaus

Die von Moskau gewünschte Anerkennung Abchasiens und Südossetiens verweigerte Armenien. Das hätte zum einen Georgien zu Gegenmaßnahmen veranlasst, die Armenien empfindlich getroffen hätten. Zudem wäre eine solche Anerkennung der armenischen Bevölkerung nicht ohne die gleichzeitige Anerkennung von Nagornyj Karabach zu vermitteln gewesen. Das wiederum hätte unweigerlich zu einer Verschärfung des Konflikts mit Aserbaidschan geführt. Beides unterblieb daher. Stattdessen hat Anfang September erstmals ein türkischer Präsident Eriwan besucht. Angeblich soll sich Sarkisjan im September in Tiflis sogar für die territoriale Integrität Georgiens ausgesprochen haben.

So gesehen dient die Initiative Moskaus für eine Konfliktlösung in Nagornyj Karabach sicherlich auch dem langfristigen Ziel, Armenien bei der Stange zu halten und die Anerkennung der beiden georgischen Provinzen durch andere Staaten der GUS zu erleichtern.

Aufgabe Latschins kommt nicht in Frage

Moskau hat bislang nicht erkennen lassen, ob es in dem armenisch-aserbaidschanischen Streit um Nagornyj Karabach dem Grundsatz der territorialen Integrität von Staaten oder dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung der Karabach-Armenier den Vorrang gibt. In den Grundsätzen für die Regelung des Konflikts, die die Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe vor einem Jahr den streitenden Parteien in Madrid übermittelten, wird auf beide Prinzipien verwiesen.

Aserbaidschan beharrt jedoch auf territorialer Integrität und ist allenfalls zu einer weitgehenden Autonomie für Karabach bereit. Armenien plädiert für das nationale Selbstbestimmungsrecht der Karabach-Armenier, allerdings ohne selbst Karabach als Staat anzuerkennen. Die Lösung dieses südkaukasischen Knotens hängt unter anderem davon ab, ob sich Eriwan und Baku auf die Modalitäten für eine Volksabstimmung einigen können, die über das Schicksal Nagornyj Karabachs entscheiden soll.

Ferner geht es darum, ob die von armenischer Seite vorgebrachten Bedenken gegen einen frühen Abzug armenischer Truppen aus sieben aserbaidschanischen Bezirken durch internationale Sicherheitsgarantien entkräftet werden können. Die fraglichen Gebiete umgeben Nagornyj Karabach und waren von Armeniern im Bürgerkrieg erobert worden. Vor allem das zwischen Nagornyj Karabach und Armenien gelegene Latschin ist ein heikles Problem. In Armenien und Karabach sieht man darin eine unentbehrliche Nabelschnur - eine Aufgabe dieses Gebiets kommt für sie nicht in Frage.

Keinesfalls Russland den Ruhm überlassen

In Eriwan wurde dieser Tage über die Stationierung russischer Friedenstruppen und die Errichtung eines weiteren russischen Militärstützpunktes in Armenien spekuliert, um die Bedenken der armenischen Führung zu zerstreuen. Nach den Erfahrungen mit russischen Friedenstruppen in Abchasien und Südossetien, wo sie als Schutzschild für Separatisten und politisch einsetzbare militärische Verfügungsmasse Moskaus dienten, scheint es jedoch kaum wahrscheinlich, dass Aserbaidschan bereit sein könnte, der Stationierung von ausschließlich russischen Friedenstruppen in der neuralgischen Zone zuzustimmen.

Gleichzeitig zeigt auch Amerika gesteigertes Interesse an einer Beschleunigung der Verhandlungen zur Konfliktlösung. Über den Ort, an dem der Verhandlungstisch stehen soll, wird indes geschwiegen. Vor Medwedjew besuchte der stellvertretende amerikanische Außenminister Daniel Fried Eriwan, um die Lage auszuloten. Keinesfalls dürfe Russland der Ruhm überlassen werden, der Friedensstifter zu sein, deuteten amerikanische Politiker an.

Auf Kompromisslosigkeit eingeschworen

In Baku, das ausgezeichnete Beziehungen zu Amerika pflegt, scheint die Bereitschaft zur Mitwirkung an substantiellen Verhandlungen größer geworden zu sein. In den vergangenen Jahren war die aserbaidschanische Rhetorik parallel zu einer rasanten Aufrüstung immer kriegerischer geworden, doch nach dem Krieg in Georgien scheint eine militärische Option zur Lösung des Konflikts um Karabach vorläufig obsolet zu sein.

Aber sowohl in Aserbaidschan als auch in Armenien sind die innenpolitischen Bewegungsspielräume für Kompromisse eng bemessen. In Eriwan wächst der Widerstand der Opposition und sogar in der Regierungskoalition gegen mögliche territoriale Zugeständnisse des Präsidenten, und in Aserbaidschan wurde die Bevölkerung vom Regime seit Jahren auf Kompromisslosigkeit eingeschworen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, F.A.Z.

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