Konflikt in Georgien

EU beschließt Hilfs-Mission

Von Nicolas Busse, Brüssel, und Michael Ludwig, Moskau

Abzug abgeschlossen, meldete das russische Militär am Samstag

15. September 2008 Die Außenminister der EU haben am Montag in Brüssel die Entsendung einer zivilen EU-Beobachtermission zur Sicherung des Waffenstillstands in Georgien beschlossen. Sie soll etwa 200 Mann stark werden. Deutschland will sich mit etwa 40 Personen beteiligen, davon 20 Polizisten. Die Beobachter sollen bis zum 1. Oktober in den derzeit noch von russischen Soldaten besetzten Pufferzonen vor Südossetien und Abchasien stationiert werden. Die Russen hatten der EU versprochen, sich im Gegenzug bis zum 11. Oktober aus diesen Zonen zurückzuziehen.

Der EU-Außenbeauftragte Solana sagte, es sei zunächst einmal wichtig, dass sich die russischen Streitkräfte vollständig aus den beiden Zonen zurückzögen. Die EU sei aber bereit, auch Beobachter in die beiden Gebiete zu entsenden. Russland hatte Südossetien und Abchasien Ende August anerkannt und die Stationierung größerer Truppenkontingente in den beiden Gebieten angekündigt. Deshalb gibt es in der EU Zweifel, ob europäische Beobachter dort je Zugang erhalten werden. Der luxemburgische Außenminister Asselborn hielt das für unwahrscheinlich. „Man muss ja Realist sein“, sagte er. Frankreich wird mit 70 Mann voraussichtlich das größte Kontingent stellen.

Uneinigkeit über Einsatzgebiet

Unter den Mitgliedstaaten hatte vor Beginn der Sitzung Uneinigkeit über die Definition des Einsatzgebiets geherrscht. In der Abschlusserklärung der Außenminister ist von Georgien die Rede, die beiden von Russland besetzten Gebiete werden nicht ausdrücklich erwähnt. Litauen hatte sich dafür eingesetzt, Südossetien und Abchasien noch einmal gesondert als Teil des Einsatzgebietes aufzuführen.

Blättern

Zum Thema

Die EU ernannte am Montag außerdem den französischen Diplomaten Pierre Morel zu ihrem Sonderbeauftragten zur Lösung des Konflikts. Er ist schon EU-Sonderbeauftragter für Zentralasien. Die Außenminister beauftragten die Europäische Kommission damit, eine Geberkonferenz zum Wiederaufbau Georgiens vorzubereiten. Sie soll im nächsten Monat in Brüssel stattfinden. Die Kommission hat die Gewährung von 500 Millionen Euro von 2008 bis 2010 in Aussicht gestellt. Schließlich begrüßt die EU die Idee einer unabhängigen internationalen Untersuchung des Konflikts.

Scheffer: „Sehr schwer zu schlucken“

Die Mission geht auf Abmachungen zurück, die die EU-Führung unter Leitung des französischen Präsidenten Sarkozy am 8. September in Moskau ausgehandelt hat. Dass damit zunächst einmal russische Truppen in Südossetien und Abchasien bleiben, stößt allerdings auf Widerspruch in der Nato. Generalsekretär de Hoop Scheffer sagte der Zeitung „Financial Times“, dies sei „nicht akzeptabel“. Dass der russische Außenminister angekündigt hat, 7800 Soldaten in den beiden Gebieten zu belassen, sei „sehr schwer zu schlucken“.

De Hoop Scheffer verwies darauf, dass Sarkozy im August einen Sechs-Punkte-Plan mit Moskau und Tiflis ausgehandelt hatte, nach dem sich beide Konfliktparteien auf die Linien vor Beginn der Kämpfe zurückzuziehen haben. Russland hatte damals nur ein etwa 500 Soldaten in Südossetien. Von Diplomaten bei der Nato hieß es, De Hoop Scheffer habe seine Meinung zum Ausdruck gebracht, sie gebe nicht die Auffassung aller Verbündeter wieder.

Nato-Rat in Tiflis

De Hoop Scheffers Interview erschien zu Beginn einer zweitägigen Reise des Nato-Rates nach Georgien, die am Montag begann. Die Botschafter der 26 Mitgliedstaaten wirkten in Tiflis insbesondere an der Gründung einer Nato-Georgien-Kommission mit, die die Beziehungen des Landes zur Allianz vertiefen soll. Ihre Einrichtung war im August als Reaktion auf den russischen Einmarsch beschlossen worden. Vorgesehen waren außerdem Zusammenkünfte mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili und Ministerpräsident Gurgenidze, eine Reise nach Gori und ein Treffen mit der von der Regierung bedrängten Opposition. De Hoop Scheffer sagte in dem Interview, Georgien sei eine Demokratie, also müsse es sich auch wie eine solche verhalten.

Lawrow bekräftigt in einem Gespräch mit der russischen Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ die Vorbehalte seiner Regierung gegen eine Aufnahme Georgiens in die Nato. Das Bündnis riskiere, „in einem fremden Krieg hineingezogen zu werden, mit Russland als Gegner“. Die Nato hatte Georgien im April grundsätzlich die Mitgliedschaft versprochen, wegen interner Differenzen aber darauf verzichtet, das Land schon jetzt in ihr Beitrittsvorbereitungsprogramm aufzunehmen. Der Besuch der Nato-Botschafter in Tiflis war bereits damals vereinbart worden.

Lawrow in Südossetien

Der russische Außenminister Lawrow sicherte der südossetischen Führung derweil während eines Besuchs in Zchinwali zu, dass sie künftig in der OSZE gehört wird. Russland garantiere als OSZE-Mitglied, dass Vertreter Südossetiens bei allen Beratungen der Organisation sein könnten, die es beträfen, sagte Lawrow am Montag. Russland sei zudem besorgt, sagte Lawrow, dass Tiflis seinen Gewaltverzicht offenbar davon abhängig mache, dass Südossetien und Abchasien Teil des georgischen Staates blieben. Diese Auslegung widerspreche den Abmachungen, die der französische Präsidenten Sarkozy im Namen der EU ausgehandelt und die der georgische Präsident Saakaschwili akzeptiert habe. Sollten sich Gerüchte bestätigen, sagte Lawrow, dass sich im südossetischen Bezirk Leninogorsk (georgisch Achalgori) Angehörige georgischer Spezialeinheiten aufhielten, sei dies als Provokation zu bewerten. Dann sei es Aufgabe südossetischer Kräfte und der russischen Armee, die Sicherheit zu garantieren.

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte Lawrow zuvor der Ukraine „einen falschen politischen Kurs“ vorgeworfen und das Land vor einem Nato-Beitritt gewarnt (siehe dazu: Gastbeitrag von Sergej Lawrow: „Kiew will Kaukasus-Krise skrupellos ausnutzen“).

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

Lesermeinungen zum Beitrag [6]