Ilse Aigner (mit dem französischen Landwirtschaftsminister Barnier) hat auf dem Brüsseler Parkett eine gute Figur gemacht
21. November 2008 Für die neue Agrarministerin Ilse Aigner war es der erste Härtetest, und dies gleich in mehrfacher Hinsicht. Die CSU-Politikerin musste in Brüssel nicht nur beweisen, dass sie solch komplizierte Begriffe wie EU-Milchquote und Subventionsmodulation und deren Bedeutung binnen drei Wochen lernen kann. Frau Aigner hatte auch den großen Erwartungen der deutschen Milchbauern zu genügen, die wegen der sinkenden Preise zurzeit rebellisch sind.
Die Ministerin hat den Test in Brüssel gut bestanden, für die Landwirte erstaunlich viel herausgeholt, zumal wenn man bedenkt, was die anderen EU-Länder noch vor der Sitzung in der Nacht zum Donnerstag an Subventionskürzung für deutsche Großbauern verlangt hatten. Der Kompromiss der EU-Landwirtschaftsminister rief in Deutschland jedoch unterschiedliche Reaktionen hervor.
Milchfonds nur ein Trostpflaster
Während die Grünen die Einigung auf Kürzungen der Subventionen als ersten Schritt, dem bis 2013 weitere folgen müssten, begrüßten, sagte die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Bundestages, Ulrike Höfken, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Bundesregierung sei „mit ihrem Versuch, die Landwirtschaft trotz des Desasters im Finanzmarkt und zusammengebrochener Exportmärkte weiter in eine schrankenlose Globalisierung zu treiben, wenigstens teilweise gescheitert“.
Ihre „Blockade gegen eine Umschichtung der Direktbeihilfen in die Förderung der ökologischen Landwirtschaft, der Qualitätsproduktion, der Landschaftspflege und der ländlichen Räume“ sei erfolglos geblieben. Weitgehend gescheitert sei auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit ihrem Vorhaben, die Erhöhung der Milchquote aufzuhalten, sagte Höfken. Als Trostpflaster sei der Bundesregierung ein Milchfonds bewilligt worden, den „die meisten Milchbauern gar nicht wollen und der die Verluste aus der Mengenfreigabe nicht im Mindesten auffangen kann“.
Geplante Subventionskürzung in etwa halbiert
Auch sind die Landwirte nicht in allen Punkten zufrieden. Dies liegt nicht allein daran, dass der Bauernstand seit jeher ein Klagestand ist. Ursache sind vor allem die Konflikte zwischen Acker- und Milchbauern, die unterschiedlichen Interessen von Klein- und Großbauern. Sie zeigen sich am deutlichsten zwischen Romuald Schaber, dem Kleinbauern aus dem Allgäu, der mit seinem Bundesverband der Milchviehhalter (BDM) im Frühjahr den Lieferboykott organisierte, und Gerd Sonnleitner, dem Präsidenten des Bauernverbandes (DBV). Der muss nicht allein den Großagrariern gerecht werden, sondern auch die Kleinen vertreten, was stets einen Spagat erfordert.
Der Bauernverband brauchte zumindest Stunden, um eine detaillierte Stellungnahme zum Brüsseler Agrarrat abzugeben, sich durch das Interessengeflecht von Kleinen und Großen zu lavieren. Die Großbauern in Ostdeutschland können zufrieden sein, Frau Aigner hat die ursprünglich geplante Subventionskürzung in etwa halbiert.
Für die Milchbauern ist es ein gemischtes Ergebnis: Sie bekommen bis 2013 einen Milchfonds, der den Bauern in Bayern und auch in den deutschen Mittelgebirgen mehr Subventionen verspricht. Man schätzt, dass rund ein Drittel der 300 Millionen Euro auf Deutschland entfiele, weil dieses der größte Milcherzeuger in der EU ist. Somit könnten viele der 100.000 deutschen Milchbauern aus dem neuen Topf Geld bekommen.
Sonnleitner: „Quotenerhöhung falsches Signal“
Die schlechte Nachricht für die deutschen Milchbauern ist, dass sie mit weiter sinkenden Preisen rechnen müssen, weil die EU die Mengenbeschränkung lockert und die Milchquoten in den kommenden fünf Jahren um jeweils ein Prozent erhöhen will. Zurzeit bekommen die Bauern von den Molkereien zwischen 30 und 33 Cent je Liter, was etwa zehn Cent unter den Preisen des Vorjahres liegt.
Sonnleitner kritisierte die Erhöhung der Milchquote deshalb auch heftig: Sie sei „absolut kontraproduktiv“. Der Bauernverband sehe darin eine „marktwidrige Entscheidung“ sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wir haben zu viel und nicht zu wenig Milch auf den Märkten. Diese Quotenerhöhung ist deshalb das falsche Signal.“ Ein „Schritt nach vorn“ sei aber, dass die Entscheidung zur Erhöhung der Milchquote regelmäßig überprüft werden und für die deutschen Milchbauern ein Milchfonds im Volumen von bis zu 350 Millionen Euro jährlich aufgelegt werden soll. „Das kommt gerade den Betrieben in benachteiligten Regionen zugute, insbesondere den Bergbauern.“
Mehr als erhofft, weniger als erwünscht
Es ist keine Überraschung, dass neben Sonnleitner und Schaber auch der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) die Quotensteigerung sofort als falsch bezeichnete und eine nationale Beschränkung der Milchproduktion verlangte. Beide haben indes wohlweislich verschwiegen, dass zunächst eine Mehrheit der EU-Länder sogar eine zweiprozentige Erhöhung der Produktion bis zum Auslaufen der Milchquote 2015 verlangt hatte. Frau Aigner gelang es nicht nur, diese Erhöhung auf ein Prozent zu halbieren, sondern auch, eine Überprüfung dieser Quoten 2010 und 2012 zu vereinbaren. Das ist mehr, als Sonnleitner erhofft, aber weniger, als Schaber gewünscht hatte.
Eines scheint jedoch sicher nach diesem Brüsseler Beschluss: Für die Verbraucher werden Milch und Butter noch billiger, sofern die Rezession von Dauer ist. Auf Milch wird in der Krise nicht so sehr verzichtet, wohl aber auf Butter und Käse. Davon werden in Deutschland fast zehn Prozent weniger verkauft, was zum Überangebot an Milch beiträgt. Es wird auch viel weniger Milchpulver nach Asien exportiert. Was die Discounter Aldi und Lidl vor einigen Wochen also mit ihrer Aktion taten, war kein „Turbokapitalismus“, wie Sonnleitner wetterte, sondern eine Reaktion darauf, dass die Milch schrittweise aus ihrer dirigistischen Lenkung im EU-Binnenmarkt entlassen wird.
Seehofers Milchgipfel blieb ohne Ergebnis
Die bayerischen Milcherzeuger hätten es am liebsten, wenn zumindest Deutschland wieder Planwirtschaft betriebe und die Menge beschränkte. Diesem Ziel diente auch der sogenannte Milchgipfel Ende Juli, den noch Seehofer in Berlin organisierte. Damals wurde beschlossen, die Menge in einem nationalen Alleingang um ein Prozent zu senken, und zwar durch einen revidierten Umrechnungsfaktor für die Molkereien.
Daraus ist nichts geworden. Nur Bayern und Hessen stimmten im Bundesrat dafür, alle anderen Ländern waren dagegen, und zwar aus einem einfachen Grund: Wenn die deutschen Bauern weniger liefern, kommt die Milch eben aus Holland oder Dänemark. Das wissen inzwischen auch die rebellischen Bauern der Schaber-Truppe, und daher werden sie gewiss nicht wieder einen Boykott starten, sondern die Zahl der Milchbauern wird weiter schrumpfen, wenn der geplante Fonds sie nicht zum Ausharren ermuntert.
Sonderregelung für Italien „unerhört“
Über die Sonderregelung für Italien bei der Erhöhung der Quote empörte sich indes Sonnleitner DBV-Präsident Sonnleitner: „Wir finden es unerhört, dass Italien seine Milchquote auf einen Schlag um fünf Prozent erhöhen darf, während alle anderen EU-Länder bis 2013 sich auf eine jährliche Erhöhung von einem Prozent geeinigt haben.“
Die Entscheidung habe gravierende Folgen für die deutschen Milchbauern, da Deutschland sehr viel Milch an Italien liefere. „Wenn dort jetzt die Milchquote um fünf Prozent erhöht wird, gehen uns wichtige Absatzkanäle verloren. Den deutschen Milchbauern droht ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
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