Der Bundesrat soll nach dem Willen Hessens und Bayerns mehr Einfluss auf die Europapolitik bekommen. Die CDU kritisiert allerdings das Vorpreschen der CSU - es herrsche noch „europapolitisches Durcheinander“. Von Wulf Schmiese, Berlin
Der Nahrungsmittelkonzern Mars wollte die Form seiner Kokosnascherei „Bounty“ als Marke schützen lassen. Doch runde Ecken und drei Winkel auf der Oberseite waren dem europäischen Gericht als Alleinstellungsmerkmal nicht genug. Von Hendrik Wieduwilt
Das zweite Referendum in Irland über den europäischen Reformvertrag von Lissabon findet am 2. Oktober statt. Das bestätigte in Dublin Ministerpräsident Cowen. Nachdem der EU-Gipfel den Iren zuletzt wichtige Zugeständnisse gemacht hat, wird diesmal mit einer Mehrheit für das Vertragswerk gerechnet.
Deutschland ist das größte Land in der EU und stellt 17 Prozent der Unionsbevölkerung. Im Europäischen Parlament verfügt es nur über 13 Prozent der Stimmen. Auf der anderen Seite finanzieren die Deutschen 20 Prozent des EU-Budgets. Gerecht ist das nicht, findet Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn im F.A.Z.-Gastbeitrag.
Mit Sorge wird in Brüssel auf Vorhaben der CSU-Landesgruppe im Bundestag reagiert, die deutsche Zustimmung zum Lissabon-Vertrag unter „völkerrechtlichen Vorbehalt“ stellen zu wollen. Die CSU ist dazu infolge der Urteils des Verfassungsgerichts nach Informationen der F.A.Z. fest entschlossen. Von Wulf Schmiese, Berlin
Der Deutsche Bundestag wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon verzögert. Nun kommt auf das Parlament in einer „unechten Sommerpause“ viel Arbeit zu, um die Mitsprache bei europapolitischen Entscheidungen in einem komplett neuen Begleitgesetz zu verankern. Von Wulf Schmiese, Berlin
Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt erklärt die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie ein neues Weltklimaschutzabkommen zu den wichtigsten Zielen der EU-Präsidentschaft seines Landes. Die Union brauche jetzt eine starke Führung, sagte er mit Blick auf Barroso.
Krumme Gurken und kleinwüchsige Aprikosen ließ man in den letzten zwanzig Jahren nicht in die Supermärkte hinein. Doch vom 1. Juli an wird der Verbraucher diese seltenen Arten häufiger zu Gesicht bekommen. Denn für zahlreiche Obst- und Gemüsesorten fallen die „Schönheitsnormen“ weg.
Der Lissabon-Vertrag sieht zwei neue Spitzenämter vor: einen Präsidenten des europäischen Rates und einen Außenbeauftragten. Auch bei Verteidigung, Einwanderung und Grenzkontrollen sollen die EU-Länder enger zusammenarbeiten. Ein Überblick. Von Nikolas Busse, Brüssel
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags verzögert. Die Richter in Karlsruhe haben der Politik auch Arbeit aufgegeben: Ein neues Begleitgesetz muss geschrieben werden - und zwar bis Ende August. Von Wulf Schmiese, Berlin
Die Europäische Union mag eine eigene Rechtspersönlichkeit haben. Aber auch der Lissabon-Vertrag macht aus ihr keinen Bundesstaat, sagt Karlsruhe. Doch die Richter mahnen auch zu Wachsamkeit. Von Reinhard Müller, Karlsruhe
Nachdem Karlsruhe geurteilt hat, hängt die Zukunft des Lissabon-Vertrags von den Iren und den Präsidenten Polens und der Tschechischen Republik ab. In Brüssel macht man sich schon Gedanken, wann der Vertrag in Kraft tritt. Von Nikolas Busse, Brüssel
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Ratifikation des EU-Reformvertrags ist in allen Parteien positiv aufgenommen worden. Kanzlerin Merkel sprach von einem „guten Tag für den Lissaboner Vertrag“. Notwendige Änderungen würden nun schnell umgesetzt. Auch die Kläger zeigen sich zufrieden.
Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Reformvertrag für zulässig erklärt, ein Begleitgesetz jedoch als verfassungswidrig verworfen. Deutschland darf den Lissabon-Vertrag erst ratifizieren, wenn dieses Gesetz geändert ist.
