Söder: Bald eine „Migrantenpartei“ in der Regierung?
14. Februar 2008 Als Antwort auf die öffentlichen Auftritte des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Deutschland fordert Bayerns Europaminister Söder (CSU) das „Einfrieren“ der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Die Grünen lehnten das umgehend ab und warfen der Union vor, aus gescheiterten Hetzkampagnen nichts gelernt zu haben.
Die Auftritte Erdogans hätten gezeigt, dass die türkische Regierung nicht die Annäherung an Europa suche, sagte Söder. „Stattdessen setzt Erdogan darauf, dass Europa türkischer wird“, sagte er weiter. „Das können wir nicht zulassen.“
Roth empört sich über Kritik an Erdogan und verweist auf dessen "positiven Ansätze"
Die CSU werde den weiteren Umgang mit der Türkei im Koalitionsausschuss zum Thema machen. Die mäßigenden Worte Erdogans nach dem Brandanschlag in Ludwigshafen, die von vielen deutschen Politikern als „hilfreich“ gelobt wurden, bezeichnete Söder als „ebenfalls pure Machtdemonstration“. Erdogan wolle zeigen, „wie er die Türken in Deutschland steuern kann“, sagte Söder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
„Keine Rückendeckung aus Ankara“
Wenn Erdogan die von der CDU/CSU propagierte „privilegierte Partnerschaft“ mit der EU an Stelle einer vollen Mitgliedschaft nicht wolle, dann solle er „es eben bleiben lassen“, sagte Söder. Die Aussagen Erdogans, der Assimilation, also Annäherung als „Schande“ bezeichnete, hätten deutlich gemacht, dass Deutschland bei den Integrationsbemühungen „keine Rückendeckung aus Ankara“ erhalte. Da Integrationskurse kaum angenommen würden, müsse es Sanktionsmöglichkeiten geben.
Söder warnte vor der Gründung einer von der Türkei gesteuerten und finanzierten türkischen „Staatspartei“ in Deutschland. Binnen der nächsten Jahre sei damit zurechnen. „Erdogan verfolgt die Strategie, die hier lebenden Türken fest an die Türkei zu binden. Eine Partei würde ihm direkten politischen Einfluss ermöglichen“, sagte Söder der F.A.Z.. Immer knapper werdende Mehrheitsverhältnisse könnten auch einer kleinen „Migrantenpartei“ ermöglichen, sogar bei einer künftigen Regierungsbildung im Bund mitzugestalten.
Die Äußerungen Söders wurden umgehend von den Grünen kritisiert. Deren Parteivorsitzende Roth warf Söder vor, „nichts gelernt“ zu haben daraus, dass die Wähler einen „hetzerischen Koch-Wahlkampf“ ablehnten. „Spaltpilz Söder ignoriert wissentlich alle positiven Ansätze und Vorschläge von Erdogan“, empörte sich Frau Roth.
Text: wus.; F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, picture-alliance / dpa/dpaweb
250 Jahre Friedrich Schiller: Das Lied von der 
FAZ.NET-Spezial: Hans Magnus Enzensberger zum Achzigsten
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
