herr minister schäuble sollte vielleicht nicht vergessen das die regeln die die bundesrepublikanische demokratie variante so hervorragend funktionieren lassen, nicht ersonnen wurden, um ihm das leben schwer zu machen! schliesslich versucht er hier letztlich den wählerwillen zu umgehen. der wähler hat offensichtlich entschieden sich nicht zu entscheiden und das ist das dilemma der regierung - so bildet die regierung in hervorragender weise den volkeswillen ab!
Dieser Herr scheint es ganz heiss zu moegen. Das Spiel verlaeuft nicht nach seinem Gusto - da aendert er einfach die Spielregeln. Toll - der Mann fackelt nicht. Wolfgang Schaeuble stellt sich selbst ein Zeugnis als Ideologe und Verblendeter aus. Es gab einmal den Aufkleber 'Stoppt Strauss'. Stoppen wir Schaeuble!
Parteien,die im Bund etwas mittragen,müßen dies auch mittragen,wenn sie in der Länderkammer darüber entscheiden. Daß Parteien,die als Teil der Bundesregierung/über die Bundestagsfraktion etwas mtbeschließen und diesen Beschluß als Teil der oder als Länderregierung dann wieder verhindern - in dem sie sich enthalten (faktisch würde die jeweilige Partei ja gerne "nein" sagen,traut sich dann aber doch nicht -welch feiges,Politik-verstörendes Verhalten!) - ist abstruß,schizophren und völlig außerhalb jeglicher Basis für ein Verständnis ihrer Handlungsweise! Hier halt Schäuble wirklich recht - Parteien,die in der Bundesregierung/Bundesrat ein Gesetz beschließen,müssen sich dazu auch im Bunderat ausdrücklich bekennen! Wenn sie das nicht wollen,dann sollen sie sich bitteschön innerhalb des Bundes bereits dagegen stellen und nichtbeschließen!
Bedauerlicherweise droht der richtige Vorstoß Schäubles im Geschrei derer unterzugehen, die die Erweiterung der Kompetenzen des BKA auf das Niveau dessen, was jedes LKA ohenhin schon darf, zum Ende aller Freiheit und Demokratie stilisieren. (Die Onlinedurchsuchung ist bereits derart lächerlich zusammengestutzt, daß jede Aufregung über sie nur noch einen Popanz darstellt) Es ist in der Tat keineswegs einsichtig, warum eine Enthaltung in irgendeiner Frage wie ein Nein gewichtet werden soll, da eine Enthaltung weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung beinhaltet. Es handelt sich vielmehr um eine Nicht-Entscheidung und so sollte sie auch behandelt werden. Wer sich nicht äußert oder mitwirken möchte, der soll in der Politik auch nichts zu bestimmen haben. In der jetzigen Form stellt die Enthaltung nur ein Mittel dar, um den möglichen Streit innerhalb einer Landeskoalition auf Kosten der Bundesinteressen zu vermeiden.
immer nur die ja oder Nein Stimmen die zählen. Das gilt vom kleinsten Verein bis zum Bundestag. Sicher hat der Gesetzgeber sich bei der Gestaltung des Bundesrates etwas gedacht, aber auch er konnte die Entwicklung der ungleichen Koalitionen nicht vorhersehen. Daher macht es wirklch Sinn, daß es wieder demokratisch zugeht auch im Bundesrat. Dann sollen sich die Damen und Herren Koalitionäre eben besinnen ob sie dafür oder dagegen sind, denn eine enthaltung heist doch auch keine Meinung zu haben und das ist einer Demokratie unwürdig.
Schäuble nun auch schon demenzkrank? Oder wie biegen wir unser Grundgesetz so hin, daß es uns bei unser nächsten Dummheit auch paßt? Ein einstmals sehr angesehener Bundespolitiker baut sehr ab. Oder sind es seine unfähigen Abteilungsleiter und Referenten, die er nicht mehr im Griff hat?
Das kann doch nicht sein Ernst sein! Wie sogar die Wähler der Union auf diesen Vorstoß reagieren, das muß ihm doch klar sein! Von diesem Mann ist in dieser Legislaturperiode kaum eine lobenswerte Initiative ausgegangen! Er schafft es immer wieder hervorragend, die Union eben nicht als Partei der Mitte darzustellen! Ich wäre glücklich, würde er einen Grund finden, aus dem Kabinett auszuscheiden!
- sich enthalten kann auch bedeuten, weiß nicht, habe keine Meinung, verstehe nix, keine Angaben, keine Ahnung oder brauche Zeit zum Nachdenken. Bei der Grp um die es geht wäre mir ein klares Nein lieber.
Ich kann meinen Vorrednern nur beipflichten. Der einzige Grund für solch eine Änderung könnte sein, dass der Bundesrat *dauerhaft* nicht beschlussfähig ist. So eine Situation kann ich aber zur Zeit nicht erkennen. Vielmehr erkenne ich beim Bundesinnenminister einen autoritären Zug; offensichtlich nimmt bei ihm mit dem Alter nicht die Gelassenheit, sondern die Ungeduld beim Durchregieren.
Was zum Henker ist eigentlich los? Wenn der EU-Reformvertrag nicht durchgeht - ändern, und auf Referenden verzichten. Wenn das BKA-Gesetz nicht durchgeht - Abstimmungsmodus ändern. Wenn die NPD nicht verboten werden kann - auf kaltem Weg durch Mittelentzug verbieten. Das alles sind sicherlich lobenswerte Ziele; aber in einer Demokratie kommt es nicht darauf an, ob ein Ziel "objektiv" lobenswert ist (denn das soll der Bürger, der Souverän für sich entscheiden dürfen), sondern daß in einem rechtsförmigen Verfahren demokratisch entschieden wird. Und wenn jedermann glaubt, daß seine persönliche Auffassung von einem guten Staat wichtiger ist als das rechtsstaatliche Verfahren - dann ist das kaum noch demokratisch und rechtsstaatlich zu nennen, und man nähert sich verdächtig Art. 20 Abs. 4 GG.
Herr Schäuble konzentriert sich lieber auf das Durchpeitschen, mit allen Tricks und Ösen, des neuen BKA - Gesetzt mit der Begründung durch eine imaginäre Terrorismusgefahr, als den Weg frei zu machen zur Bekämpfung der realen Piratengefahr am Kapp von Afrika. Einer der wenigen die der Bundeswehr nicht erlauben wollen auf Piraten zu schiessen, ist Herr Schäuble. Jetzt wo ganz realer Handlungsbedarf und Signalbedarf von Nöten ist, da kneift er und beschäftigt sich lieber mit dem BKA - Gesetz. Die Bekämpfung der Piraten am Kapp soll Sache der Polizei sein und die der Terrorimusbekämpfung in Afghanistan die der Bundeswehr ???? So der Herr Innenminister. Wer soll das noch verstehen? Man kann sich auch selbst mit brutaler Gewalt total lächerlich machen.
Es wird immer gruseliger! Die USA verbrennen Dollar als ob es kein Morgen gäbe(Inflation als Lösung für fehlerhafte Gewinnverteilung.). Und ein Herr Schäuble glaubt, das restriktive Überwachungspolitik Sicherheit schafft. Im Geschichtsunterricht, haben diese Herrschaften, wohl das Wohl der Menschen geplant. Oder sonstwie in Massen über die Zukunft anderer Entschieden... Ich sehe es mit Grausen. TW-H
Wenn der Bundesrat eine Enthaltung bereits wie eine Nein-Stimme behandelt, dann ist doch alles klar, oder nicht Herr Schäuble?! Wenn keine Mehrheit gefunden wird, dann gibt es eben keine Mehrheit, auch so rum ganz einfach zu verstehen, Herr Schäuble. Das ist Demokratie!
Sehr geehrter Herr Schäuble, seit wieviel Jahren besteht die Bundesrepublik mit dem nun als mangelhaft befundenen Gesetzgebungsverfahren? Anstatt darüber nachzudenken, die Passagen, die nicht ihren Zuspruch finden, abzuändern, gehen Sie den Weg des GRÖßTEN Widerstands und ändern das Gesetzgebungsverfahren. Zu überprüfen ist Ihr Demokratieverständnis. Anzuraten ist Ihnen ebenfalls, einmal historisch zu schauen, welchen Weg die Staaten eingeschlagen haben, deren Gesetzgebungsverfahren, auf Initiative einzelner, geändert wurden. Das Ergebnis hieß in den wenigsten Fällen: Stärkung der Demokratie. Wäre Sie eine Partei und würde man diese auf die Konformität mit dem GG prüfen, ergäbe dies einen Verbot "Ihrer" Partei.
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