27. August 2008 Auf der Arbeitnehmerseite des Aufsichtsrates des Finanzdienstleisters Allianz zeichnet sich Unterstützung für einen Verkauf der Tochtergesellschaft Dresdner Bank an die chinesische Staatsbank China Development Bank (CDB) ab. Wie aus Finanzkreisen zu erfahren ist, liegen der Allianz derzeit zwei Angebote für die Dresdner Bank vor, wobei die CDB mehr Geld für die Dresdner Bank biete als die Commerzbank (Allianz erwägt Verkauf der Dresdner an China). Politiker plädierten am Mittwoch gleichwohl für ein Zusammengehen mit der Commerzbank. Die Bundesregierung hielt sich mit Äußerungen hingegen zurück. Regierungsvertreter sprachen von Spekulationen, zu denen man sich nicht äußern werde. Der Allianz-Aufsichtsrat wird aller Voraussicht nach am Sonntag auf einer Sondersitzung über die Zukunft der Bank entscheiden.
Peter Kossubek, Konzernbetriebsratschef der Allianz-Gruppe in Deutschland und Mitglied im Allianz-Aufsichtsrat, sagte dieser Zeitung: "Ich würde die CDB unterstützen, falls es von der Commerzbank nicht weitgehende Arbeitsplatzgarantien geben sollte." Kossubek erwartet, dass auch die anderen fünf Arbeitnehmervertreter im mit zwölf Personen besetzten Allianz-Kontrollgremium seine Position teilen. "Ich denke, das ist Konsens", sagte er. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte wiederholt vor dem Abbau Tausender Arbeitsplätze gewarnt, sollte es zu einer Fusion der Großbanken im Inland kommen. Bei solchen Zusammenschlüssen stünden 20 bis 25 Prozent der Arbeitsplätze auf dem Spiel - im Falle einer Fusion von Dresdner und Commerzbank also 10 000 bis 12 000 Stellen. Auch in Finanzkreisen heißt es, dass eine entsprechende Stellenzahl zur Disposition stehe.
Bundesregierung will sich nicht äußern
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs kritisierte einen möglichen Verkauf nach China: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Allianz sich bereit erklären könnte, eine deutsche Bank - zumal eine, die seit Jahrzehnten im Mittelstandsgeschäft tätig ist - an ein chinesisches Investorenkonsortium zu verkaufen", sagte er der F.A.Z. Die Konsolidierung der deutschen Banken sei notwendig. Doch bedürfe es keiner ausländischen Partner. Dies könne auch durch Zusammenschlüsse wie von Commerzbank und Dresdner Bank erreicht werden. Gerade für ein Exportland wie Deutschland sei es wichtig, über große internationale Bankinstitute zu verfügen, die die deutschen Unternehmen begleiteten, sagte Fuchs.
Auch der CDU-Finanzpolitiker Steffen Kampeter nannte eine "deutsche Lösung für den Bankenstandort wünschenswert", warnte aber vor Abwehrmaßnahmen gegen ausländische Investoren. "Ohne Staatsfonds wäre das internationale Finanzsystem zusammengebrochen", sagte Kampeter dieser Zeitung. Er erinnerte zudem daran, dass einst aus politischen Gründen ein Einstieg der Royal Bank of Scotland bei der IKB verhindert worden sei. "Deshalb sind wir jetzt um einige Milliarden ärmer."
Auch wenn die Regierung zu dem Thema nichts sagen will, kann doch davon ausgegangen werden, dass die Allianz das Gespräch über die Folgen eines Verkaufs der Dresdner Bank mit dem Kanzleramt gesucht hat. Formell besteht dafür kein Grund, obwohl Investoren bei Übernahmen mit hohem Aufmerksamkeitswert meist vorab die Regierungsspitze informieren. Selbst wenn die Regierung so ein Geschäft verhindern wollte, hat sie bislang formell dafür kaum eine Handhabe. Das soll sich mit der vom Kabinett, aber noch nicht vom Parlament beschlossenen Reform des Außenwirtschaftsgesetzes ändern. Dann kann die Regierung auf Vorschlag des Wirtschaftsministers die Übernahme von mehr als 25 Prozent der Aktien durch einen ausländischen Investor untersagen, wenn Sicherheits- oder Infrastrukturinteressen berührt werden.
Text: theu./ami./enn./Kno./F.A.Z.
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