Atomkraft

Wahlkampf mit Krümmel

Von Andreas Mihm und Werner Sturbeck

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Demonstranten des Bündnisses "ContrAtom" fordern vor dem Kieler Sozialministerium die Stillegung des Kernkraftwerkes in Krümmel

06. Juli 2009 Der neue Zwischenfall in einem Transformator des von Vattenfall betriebenen Kraftwerks Krümmel, wenige Tage nach Abschluss zweijähriger Reparaturen, hat die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke und damit die Laufzeit der Anlagen zum Wahlkampfthema gemacht. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte am Montag in Berlin an, die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über die Atompolitik zu machen. Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie vertrete Interessen der Atomlobby.

In Regierungskreisen hieß es, bei den Modernisierungsarbeiten an dem Vattenfall-Kraftwerk sei offenbar „geschlampt“ worden. Allerdings sei der tatsächlich entstandene Verlust an Sicherheit nach dem Schaden an dem Transformator geringer, als es die aufgeregte Debatte darüber erscheinen lasse. Im Sommer 2007 waren die Kraftwerke Kümmel und Brunsbüttel abgeschaltet worden. In Krümmel war zuvor - außerhalb des Reaktorgebäudes - ein Transformator explodiert, was wie an diesem Samstag Stromausfälle in der Region zur Folge hatte. Damals hatten die Bilder mit schwarzen Rauchfahnen vor dem Kraftwerk die Sicherheitsdebatte befeuert. Vattenfall hat beide Anlagen grundüberholt, auch um Vertrauen bei Kunden wiederherzustellen, die zu Zehntausenden gekündigt hatten.

Gabriel will die „störungsanfälligsten“ Reaktoren sofort vom Netz nehmen

Merkel bekräftigte ihren Pro-Atom-Kurs. Die Kanzlerin sehe in der Panne keinen Grund, ihre Auffassung zu ändern, dass die Nuklearenergie sowohl zum Export als auch als Brückenenergie auf absehbare Zeit unverzichtbar sei, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Während die Union die Laufzeiten der Anlagen (unter dem Vorbehalt eines sicheren Betriebs) verlängern will, besteht die SPD darauf, sie auf jeden Fall termingerecht bis zum Jahr 2021 abzuschalten.

Gabriel will den Ausstieg im Falle eines Wahlsiegs die acht „störungsanfälligsten“ Reaktoren sofort vom Netz nehmen. Die verbliebenen „Reststrommengen“, die jeder Reaktor noch erzeugen darf, müssten auf modernere Anlagen übertragen werden. In der ARD beschuldigte er Merkel und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der verlängerte Arm der Energiewirtschaft zu sein.

Gabriel verlangte auch, die von den Länder getragene Atomaufsicht beim Bund über alle 17 Kernreaktoren zu zentralisieren. Im Fall Krümmel, für dessen Aufsicht das SPD-geführte Sozialministerium in Schleswig-Holstein zuständig ist, will Gabriel das Verfahren an sich ziehen. „Das Gezerre zwischen Bund und Ländern gibt es nirgendwo in der Welt. Es muss eine einheitliche Atomverwaltung her“, sagte er. Regierungssprecher Steg wies das zurück. Das System geteilter Zuständigkeiten sei von der Internationalen Atomenergiebehörde gelobt worden.

Bei der Konkurrenz war der Ärger unüberhörbar

Das Deutsche Atomforum, die Vertretung der Atomwirtschaft, nannte Gabriels Verlangen „nicht zielführend“. Sachverstand auf Länderebene ginge verloren. „Sowohl im Hinblick auf den Betrieb der Anlagen als auch für deren spätere Stilllegung sind dezidierte Kenntnisse der jeweiligen Anlage und damit lokales Know-how erforderlich.“ FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, entweder sei das Kraftwerk unsicher, dann müsse Gabriel es schließen. Im anderen Fall solle er „sofort aufhören, Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen zu machen“. Er halte aber eine Bündelung der Atomkompetenzen auf Bundesebene für hilfreich, „damit auch die Atomwirtschaft nur einen Ansprechpartner hätte“.

Bei den drei anderen Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland, Eon, RWE und EnBW, war zwar der Ärger über das missglückte Hochfahren des Reaktors unüberhörbar. Aber ihre offiziellen Stellungnahmen blieben zurückhaltend. Beim Eon-Konzern, dem Anteile an Krümmel gehören, hieß es, man befinde sich in engem Kontakt mit Vattenfall. Der bei RWE-Power für das Atomgeschäft zuständige Vorstand Gerd Jäger sagte, die aktuellen Ereignisse dürften nicht für politische Ausstiegsziele missbraucht werden. Deshalb sei es gut, wenn die CDU/CSU den Sachdialog fordere, „gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Zukunft der Kernenergie“.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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