Koalitionsverhandlungen in Bayern

Seehofers Sorgen: Schule, Schulden und Sonntagsruhe

Annäherung: Der designierte CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Seehofer und die bayerische FDP-Chefin Leutheuser-Schnarrenberger

14. Oktober 2008 Überraschend forsch hat die CSU bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP, die am Dienstag begannen, erste Ergebnisse präsentiert. Schon wenige Stunden nach Verhandlungsbeginn teilte die CSU mit, dass sich die FDP nicht mit ihrer Forderung habe durchsetzen können, eine sechsjährige Grundschule, genannt Primarschule, einzuführen. Die bayerische Bildungspolitik trage weiterhin die Handschrift der CSU, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Dodell.

Als weiteren Erfolg der CSU verbuchte Kultusminister Schneider, dass das Staatsexamen Zugangsvoraussetzung für das Lehramt bleibe und Lehrer weiterhin verbeamtet würden. Die Bildungspolitik gilt als einer der schwierigsten Punkte für eine Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm; zu den Forderungen der FDP gehörte in ihrem Wahlprogramm auch, den Schulträgern zu ermöglichen, Real-, Wirtschafts- und Hauptschulen unter einem Dach zu vereinigen.

Unter Zeitdruck

Die Verhandlungen zwischen CSU und FDP stehen unter erheblichem Zeitdruck. Die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag ist für den 27. Oktober vorgesehen; das ist nach der Verfassungslage der letztmögliche Termin. Die Koalitionsgespräche müssen damit bis Ende kommender Woche abgeschlossen sein, um noch Zeit für die Billigung einer Vereinbarung auf Parteitagen von CSU und FDP zu haben.

Die FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger hat Bildungsinvestitionen den Vorrang gegenüber anderen Vorhaben gegeben. Im Wahlprogramm der FDP wird der CSU vorgehalten, dass die Bildungsausgaben in Bayern mit zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter dem Durchschnitt der Bundesländer lägen und auch weit hinter den Ausgaben anderer Industriestaaten zurückblieben.

„Keinen auf Pump finanzierten Wohlstand“

Zum Thema

Nicht nur in der Bildungspolitik kommt bei den Koalitionsverhandlungen den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Landeshaushalt eine Schlüsselstellung zu. In der CSU haben schon öffentliche Ermahnungen begonnen, an dem Verzicht auf eine Neuverschuldung dürfe nicht gerüttelt werden. Der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller, sagte, gegenüber der FDP müsse signalisiert werden, dass die CSU keinen auf Pump finanzierten Wohlstand wolle.

Am ausgeglichenen Haushalt müsse festgehalten werden; zusätzlich sei ein klarer Entschuldungskurs notwendig. Im Wahlprogramm der FDP wird als finanzpolitisches Ziel eine Halbierung der Schulden des bayerischen Staats innerhalb von fünf Jahren genannt; Erlöse aus Privatisierungen müssten überwiegend in die Tilgung fließen. In jedem Fall will die FDP die Landesbank privatisieren.

Zugeständnisse bei bei der Online-Durchsuchung

Wenige Hindernisse für eine Einigung werden in der CSU und in der FDP auf dem Feld der inneren Sicherheit gesehen. Schon in den Vorgesprächen mit der FDP hatte die CSU erkennen lassen, dass sie zu Korrekturen bei der Online-Durchsuchung privater Computer und beim Versammlungsrecht bereit ist, etwa bei der Fertigung von Filmaufnahmen während einer Demonstration durch die Polizei. Innenminister Herrmann kündigte am Dienstag eine punktuelle Überarbeitung des Versammlungsrechts an. Auch bei der Lockerung des Rauchverbots in der Gastronomie zeichnet sich ein Konsens zwischen CSU und FDP ab, mit Regelungen für separate Raucherräume in großen Gaststätten und einem Wahlrecht für Betreiber von kleinen Wirtschaften mit einem Raum, Raucher zuzulassen oder auszusperren. Einige Symbolkraft wird der Forderung der FDP zugeschrieben, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch vor dem Standesamt geschlossen werden können; bisher ist dies in Bayern nur vor einem Notar zulässig.

Widerstand regt sich in der CSU gegen Mutmaßungen, die Leitung des Wirtschaftsministeriums werde in jedem Fall einem FDP-Politiker zufallen; im Gespräch ist FDP-Generalsekretär Zeil, der Spitzenkandidat seiner Partei, der berufliche Erfahrungen als Wirtschaftsjurist hat. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, der Bundestagsabgeordnete Michelbach, fürchtet um das wirtschaftspolitische Profil seiner Partei, wenn das Wirtschaftsressort einem Koalitionspartner überlassen wird. Inhaltlich gilt in der Wirtschaftspolitik der Ladenschluss als schwieriger Punkt für eine Einigung; hier hat die CSU schon erkennen lassen, dass sie in jedem Fall auf dem Schutz des Sonntags beharren wird. Entscheidend wird in einer Koalitionsvereinbarung neben der Verteilung der Ressorts auch ihr Zuschnitt sein.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa

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