Herrmann und Goppel verzichten

Seehofer wird Ministerpräsident in Bayern

Ein lachender Dritter reibt sich die Hände

07. Oktober 2008 Der designierte CSU-Vorsitzende Seehofer wird neuer bayerischer Ministerpräsident. Wissenschaftsminister Goppel und Innenminister Herrmann verzichteten am Dienstag auf eine Bewerbung um die Nachfolge des scheidenden Ministerpräsidenten Beckstein. Nach den Verlusten bei der Landtagswahl müsse die Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft der CSU gewährleistet werden. Die CSU-Landtagsfraktion will an diesem Mittwoch Seehofer als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominieren; als Termin für die Wahl im Landtag ist der 27. Oktober vorgesehen.

Dem Verzicht Goppels und Herrmanns waren Appelle aus der Partei an Goppel und Herrmann vorausgegangen, nicht die Geschlossenheit der CSU zu gefährden. In sechs der zehn Parteibezirke hatten sich in den vergangenen Tagen eindeutige Mehrheiten dafür ergeben, dass Seehofer nicht nur Parteivorsitzender, sondern auch Ministerpräsident werden solle. Goppel und Herrmann erhielten nur in jeweils einem Bezirk Unterstützung; in zwei Bezirken gab es keine eindeutige Festlegung.

Durchbruch beim Dreier-Gespräch

Kontrahenten Goppel und Herrmann: Rückzug am Mitwoch

Dennoch hielten sowohl Goppel als auch Herrmann am Dienstag zunächst noch an ihrer Bewerbung fest. Herrmann sagte, wer Ministerpräsident werden solle, liege letztlich „in der Entscheidung des einzelnen, seinem Gewissen verpflichteten Landtagsabgeordneten“. Goppel sprach von einer „Gemengelage“: „Wir nehmen alle Bezirksvorstandsvoten, die es gibt, jeweils zur Kenntnis, jeder für sich und jeder auf seine Weise.“

Den Durchbruch brachte dann ein Gespräch zwischen Seehofer, Goppel, Herrmann und dem scheidenden Parteivorsitzenden Huber am Dienstagnachmittag. Nach dem Gespräch hieß es in einer gemeinsamen Verlautbarung, mit der Einigung werde der Weg freigemacht für eine in der Partei mehrheitlich gewünschte Zusammenführung der Spitzenämter in Staat und Partei. Das Vertrauen der Bürger in die CSU müsse neu gefestigt werden.

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Die Fraktion wird an diesem Mittwoch den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in geheimer Abstimmung wählen. Seehofer hatte seine Bereitschaft, seine Berliner Aufgabe als Bundeslandwirtschaftsminister in andere Hände zu geben und nach München zu wechseln, davon abhängig gemacht, dass sich keine Mehrheit für einen Bewerber aus den Reihen der Fraktion finde. Außer Goppel und Herrmann hatte sich zunächst auch der bisherige Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Schmid um das höchste bayerische Regierungsamt beworben, seine Kandidatur aber dann zurückgezogen.

Widerstand gegen Schmid

An diesem Mittwoch soll auch über den Fraktionsvorsitz abgestimmt werden. Gegen eine Wiederwahl Schmids bildete sich in den vergangenen Tagen Widerstand; als mögliche Konkurrenten wurden Herrmann und Huber genannt.

Am Dienstag sprach die CSU mit den Freien Wählern über die Möglichkeiten einer Koalition. Zentrale Forderungen der Freien Wähler sind die Abschaffung der Studiengebühren, eine Erhöhung der Bildungsausgaben und ein Verzicht auf den Bau einer dritten Startbahn am Münchener Flughafen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, picture-alliance/ dpa

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